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Corona-Pandemie : Bundesregierung erleichtert Grenzverkehr

  • Aktualisiert am

Geschlossen: die Grenze zwischen Deutschland und Österreich Mitte März bei Neuhaus am Inn Bild: dpa

Von Samstag an will Deutschland wieder mehr Grenzübergänge öffnen und nur noch stichprobenartig kontrollieren. Innenminister Seehofer verspricht eine „deutliche Lockerung und Vereinfachung“. Komplette Reisefreiheit soll Mitte Juni kommen.

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          Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag schrittweise gelockert werden. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, ab Mitte Juni wieder zu einem „freien Reiseverkehr in Europa“ zurückzukehren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Regierung habe dafür mit Frankreich, der Schweiz und Österreich ein abgestuftes Verfahren vereinbart.

          Ab Samstag sollten zunächst die Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gelockert, aber noch nicht eingestellt werden, sagte Seehofer. Vorgesehen sind dann nur noch stichprobenartige, nicht mehr umfassende Kontrollen. Ab dem 15. Juni sollten sie ganz wegfallen, wenn das Infektionsgeschehen das zulasse.

          An den Grenzen werde es eine „deutliche Lockerung und Vereinfachung“ geben, sagte der Minister. Die komplette Öffnung setze aber voraus, „dass wir weiterhin energisch in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens bleiben“.

          Eine Sonderregelung sei mit Luxemburg vereinbart worden: Dort sollten die Grenzkontrollen bereits ab Samstag komplett wegfallen. Eine ähnliche Lösung werde derzeit mit Dänemark ausgehandelt. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollten ab Samstag wieder alle Übergänge geöffnet werden, sagte Seehofer. Kontrollen beim Grenzübertritt solle es allerdings weiter in Stichprobenform geben. Österreich kündigte unterdessen an, Reiseerleichterungen an der Grenze etwa für Familienbesuche im Nachbarland bereits ab dem kommenden Freitag umzusetzen.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz
          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz : Bild: dpa

          Bei Einreisen aus Drittstaaten sollten die geltenden Beschränkungen unverändert bis mindestens 15. Juni in Kraft bleiben, sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er die Vereinigten Staaten und Russland. Für Einreisen aus solchen Drittstaaten solle auch die Quarantänepflicht weiter gelten – also die Vorschrift, dass sich Einreisende nach Ankunft in Deutschland zunächst 14 Tage in Quarantäne begeben. Für den Binnenreiseverkehr in Europa soll die Quarantänepflicht wegfallen.

          An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden.

          Maas will Reisewarnung schrittweise aufheben

          Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten – auch weil eine Rückreise wegen neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden könnte. Außenminister Heiko Maas will diese Reisewarnung nun schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte Maas am Mittwoch aber nicht. „Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt“, sagte Maas.

          Der Außenminister deutete an, dass die Reisewarnung möglicherweise nicht für den gesamten europäischen Schengen-Raum – in dem es normalerweise keinerlei Grenzkontrollen gibt – gleichzeitig aufgehoben wird. „Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf, und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten“, sagte der SPD-Politiker. Zum Schengen-Raum gehören 26 europäische Staaten.

          Maas will in den nächsten Tagen Amtskollegen zu einem „Nachbarschaftsdialog“ einladen. Dabei soll besprochen werden, wie der Reiseverkehr in Europa wieder ermöglicht werden kann. „Reisefreiheit gehört zum Fundament des europäischen Projekts“, betonte Maas. „In Corona-Zeiten muss Europa aber noch mehr gewährleisten: die Freiheit, sicher zu reisen.“

          In den anstehenden Gesprächen soll es auch darum gehen, wie Touristen bei einer Veränderung der Lage wieder problemlos nach Hause zurückkehren können. Das Auswärtige Amt hatte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie eine beispiellose Rückholaktion organisiert, bei der 240.000 im Ausland gestrandete deutsche Urlauber nach Hause geflogen wurden.

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