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Schulden in Europa : Union uneins über Corona-Bonds

Logo der Christdemokraten Bild: dpa

In der Union wird debattiert, wie mit den im Zuge der Corona-Krise verursachten Schulden innerhalb der Länder der Europäischen Union umzugehen ist. Corona-Bonds sind ebenso im Gespräch wie ein sogenannter „Dreiklang der Solidarität“. Was steckt dahinter?

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          Politiker der Unionsparteien sind uneinig, ob die EU in der Corona-Krise gemeinsame Schuldtitel zur Unterstützung notleidender Mitgliedstaaten einführen soll. Einerseits bestätigte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, die bisherige Ablehnung sogenannter Corona-Bonds. Der F.A.S. sagte er, die Bundesregierung sei „skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet“. Andere CDU-Politiker forderten dagegen gemeinsame Corona-Anleihen der EU. Zu ihnen gehörte das Vorstandsmitglied Elmar Brok, der Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland. Europäische Corona-Bonds würden Ländern wie Italien oder Spanien erlauben, sich Geld zu borgen, ohne ihre Schuldenlast entsprechend zu erhöhen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verlangte in einem Gastbeitrag für FAZ.NET noch einmal einen europäischen „Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden“.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Brok sagte, „dass wir uns angesichts der Opferzahlen im Süden nicht vorstellen können, was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist“. Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien „klar definierte und begrenzte“ europäische Corona-Anleihen als Teil eines Hilfspakets „unvermeidbar“. Wenn Deutschland sich weigere, stärke das die Populisten. „Dann kreischen die Le Pens und Salvinis vor Freude auf.“ Falls aber große EU-Länder zusammenbrächen und an Radikale fielen, gebe es auch in Deutschland nach der Krise keine Erholung.

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          Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte zwar Bedenken gegen gemeinsame Schulden. Er fügte aber hinzu, Italien oder Spanien müssten „jetzt Liquidität bekommen, die nicht kurzfristig mit hohen Zinsen zurückzuzahlen ist“. 1974 habe die Europäische Gemeinschaft schon einmal eine Anleihe aufgelegt, um die Folgen der damaligen Ölkrise abzufedern. „Das könnte ein Modell für heute sein,“ sagte Kiesewetter. „Wir könnten die Liquidität besonders hart betroffener Staaten über eine gemeinsame Anleihe punktuell wiederherstellen.“

          Auch der Europapolitiker Rainer Wieland verlangte einen Kompromiss, um Ländern zu helfen, die unverschuldet in die Krise geraten seien. Allerdings dürfe es kein „frisches Geld für alte Probleme“ geben. „Solidarität und Solidität dürfen nicht getrennt werden.“ Dann könne er sich vorstellen, „dass die EU gemeinsam etwas auflegt“ – allerdings „nicht für irgendwelche Wolkenkuckucksheime, sondern klar begrenzt auf die Bewältigung der jetzigen Krise“.

          „Dreiklang der Solidarität“

          Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag wählte in einer Videokonferenz am Freitag einen anderen Weg. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung sagte dieser Zeitung, man habe sich zwar gegen Corona-Bonds ausgesprochen, dafür aber einen „Dreiklang der Solidarität“ befürwortet. Dazu gehörten Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die anders als bisher nicht an strikte Konsolidierungspläne gebunden wären. Man könne in der jetzigen Krise „keine Sparprogramme verlangen“. Italien etwa könne so 35 Milliarden Euro erhalten. Anders als gemeinsame Corona-Bonds werden ESM-Kredite allerdings dem Schuldenstand der Empfängerländer angerechnet.

          Zweitens will der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion die Europäische Investitionsbank EIB dazu ermuntern, für Unternehmen und den Gesundheitssektor bis zu 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Drittens wird der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt, EU-Ländern 100 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld anzubieten. Allerdings dürfe das kein Einstieg in eine dauerhafte europäische Arbeitslosenversicherung werden. Die Fraktion schließt sich damit einer Kompromisslinie an, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire schon vorher gezogen hatten. Auch sie befürworten eine Kombination von Krediten des ESM und der Investitionsbank sowie von der Leyens Kurzarbeitergeld.

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