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Bewältigung der Krise : Gericht hebt Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

  • -Aktualisiert am

Luftaufnahme der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh Bild: dpa

Bis Mittwoch sollten die strengen Corona-Auflagen für die Bewohner des Kreises Gütersloh gelten. Jetzt hat ein Gericht die Regel gekippt. Landrat Adenauer zeigt sich überrascht.

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          Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die sogenannte Corona-Regionalverordnung sei rechtswidrig, weil sie nicht mehr mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung vereinbar sei, teilte das Gericht am Montag mit. Der Beschluss des Gerichtes ist rechtskräftig.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Das Land Nordrhein-Westfalen hatte nach den massenhaften Corona-Infektionen im Fleischbetrieb Tönnies für den gesamten Kreis Gütersloh umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt. Das sei, so das Gericht, zwar anfangs nicht zu beanstanden gewesen, weil der Kreis mit den „kurzfristig strengeren Schutzmaßnahmen“ Zeit für Aufklärungsmaßnahmen gewonnen habe. Inzwischen hätte das Land Nordrhein-Westfalen allerdings eine differenzierte Regelung erlassen müssen, teilte das Gericht mit. Die Neuinfektionen variierten je nach Städten und Gemeinden „erheblich“. Daher weiche die dortige Gefährdungslage nicht mehr signifikant von der Situation in anderen Städten und Gemeinden außerhalb des Kreisgebietes ab.

          Die regionale Verordnung wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen, den Eilantrag eingereicht hatte ein Spielhallenbetreiber aus Oelde. Das Oberverwaltungsgericht hatte in vorigen Fällen noch die Verordnung des Landes NRW bestätigt.

          Der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, zeigte sich überrascht über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. „Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit. Der Lockdown war eine Belastung, jetzt ist endlich die Stigmatisierung vorbei.“ Das Urteil zeige, dass die Maßnahmen wirksam seien, trotzdem warnte Adenauer davor, das Virus zu unterschätzen. „Wir haben 44 neue Fälle. Zwei sind der übrigen Bevölkerung zuzurechnen, die anderen stehen direkt in Verbindung mit Tönnies. Dabei sind auch einige von Personen, die vorher negativ getestet waren“, sagte Adenauer. Das Urteil habe keine Auswirkungen darauf, wie der Kreis mit dem Fleischbetrieb umgehe. „Mit dem Unternehmen sind wir in konstruktiven Gesprächen und eines ist sicher: Einen Neustart gibt es erst, wenn alles sicher ist. Die Firma Tönnies muss die neuen Konzepte nach den Vorgaben der Behörden umsetzen.“

          Nach dem Corona-Ausbruch mit mehr als 1500 Infizierten in dem Schlachtbetrieb des größten deutschen Fleischunternehmens Tönnies hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine erste Corona-Regionalverordnung erlassen. Derzufolge galten für eine Woche weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich für die Kreise Gütersloh und Warendorf. Geschlossen blieben etwa Kinos und Restaurants, auch Kindertagesstätten und Schulen hatten nach der hohen Zahl der Neuinfektionen bis zum Beginn der Sommerferien wieder geschlossen. Die Corona-Maßnahmen im Kreis Wahrendorf waren nach dem 30. Juni ausgelaufen. Für den Kreis Gütersloh verlängerte das Land Nordrhein-Westfalen mit einer zweiten Corona-Regionalverordnung die Einschränkungen um eine weitere Woche bis zum 7. Juli.

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