Der Dreiklang der Kanzlerin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach ihrer Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bundestag den Plenarsaal. Bild: dpa
Merkel verteidigt die Corona-Beschränkungen. Sie seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Besonders AfD und FDP kritisieren sie allerdings scharf.
Die Bundeskanzlerin spricht am Donnerstag im Plenum des Bundestags nicht nur zu den Abgeordneten und zur Bevölkerung, sie spricht auch zu den Verwaltungs- und Verfassungsrichtern, die demnächst womöglich Klagen gegen die jüngsten coronabedingten Einschränkungen vor sich haben. Angela Merkels Regierungserklärung ist zugleich ein Plädoyer. Die von Bund und Ländern am Mittwoch verabredeten Einschränkungen seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ sagt die Kanzlerin und fügt sicherheitshalber noch hinzu, es gebe „insbesondere kein milderes Mittel, um das Infektionsgeschehen umzukehren“.
Politischer Korrespondent in Berlin.
Sie nimmt sogar von sich aus den Gegenvorschlag auf, statt Einschränkungen für alle sei der Schutz von Risikogruppen ein probateres Mittel; doch sie argumentiert, die vollständige Abschottung von Alten und Vorerkrankten könne gar kein milderes Mittel sein, weil sie weit schwerere soziale Folgen mit sich bringe. Also legt die Kanzlerin dar, „nur die generelle und systematische Reduzierung von Kontakten“ sei geeignet, das gegenwärtige „exponentielle Wachstum“ der Infektionen zu brechen und stellt als Ziel eine massive Senkung der menschlichen Kontakte um 75 Prozent auf. Schließlich wiederholt sie: „Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ seien die ergriffenen Maßnahmen.
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