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Corona-Beschränkungen : Bundeskanzlerin schließt Lockerungen vorerst aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. November 2020 in Berlin Bild: AFP

Am Montagnachmittag kommen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten abermals zusammen, doch Lockerungen sind nicht in Sicht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier geht von monatelangen Einschränkungen aus.

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          Die Wirkungen des Teil-Lockdowns der vergangenen beiden Wochen sind bislang geringer als erhofft. Vielerorts hat sich zwar das exponentielle Wachstum abgeschwächt, doch das lineare geht weiter und treibt die Anzahl der Neuinfizierten weiter in die Höhe. Je weniger strikt die Einschränkungen sind, desto länger dauert es, die Infektionszahlen zu senken. Zu Lockerungen wird es beim virtuellen Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montagnachmittag deshalb nicht kommen.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Am Freitag schloss Regierungssprecher Steffen Seibert sie aus, am Wochenende folgten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehrere Ministerpräsidenten. Es ist damit zu rechnen, dass die Einschränkungen aufrechterhalten und über das Monatsende hinaus verlängert werden. Kanzlerin Merkel hatte die Bevölkerung auf „schwere Wintermonate“ eingestimmt. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Trotz aller Anstrengungen sei eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht worden. Für das Öffnen von Kinos und Kultureinrichtungen sowie Restaurants sieht er gegenwärtig „wenig Spielraum“ und fügt hinzu: „Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten.“ Altmaier rechnet damit, dass wir „zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen“.

          Kontakte sollen um drei Viertel gesenkt werden

          Am vergangenen Donnerstag hatten Kanzleramtsminister Helge Braun und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien telefoniert, zugeschaltet waren der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und der Braunschweiger Immunologe Michael Meyer-Hermann. Am Sonntag gab es ein weiteres Telefonat Brauns mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, wenn man die momentanen Zahlen fortschreibe, sei man erst Weihnachten dort, wo man hinwolle. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies abermals auf das Ziel hin, „ein einigermaßen normales Weihnachtsfest zu feiern“, und erinnerte daran, dass die Kontakte um drei Viertel gesenkt werden müssten. Er deutete auch an, in welche Richtung es zu Verschärfungen der bisher geltenden Regelungen kommen könnte. In Bayern ist Sport in Innenräumen nicht mehr erlaubt, es sei denn, es handelt sich um Schul- oder Profisport. Eine ähnliche Regelung wird Söder für alle Bundesländer vorschlagen.

          Bisher räumen die Ministerpräsidenten der Öffnung von Kitas und Schulen noch Priorität ein. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass eine Maskenpflicht auch in den unteren Jahrgangsstufen erlassen wird. In Schleswig-Holstein hatte das Oberverwaltungsgericht am Freitag in einer Eilentscheidung die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt, die noch längst nicht in allen Bundesländern gilt. Virologen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass das Infektionsrisiko an Schulen durch strikte Maskenpflicht gesenkt werden könne.

          Rechtzeitig vor dem Treffen hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) nach einer Abfrage aller Länder aktuelle Zahlen zu den Quarantänen vorgelegt, die deutlich niedriger liegen als die Schätzung des Deutschen Lehrerverbandes, die selbst die GEW-Vorsitzende als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnete. Der Lehrerverband hatte von 300.000 Schülern in Quarantäne und 30.000 Lehrern in Quarantäne gesprochen. Die KMK gibt die Anzahl der Schüler in Quarantäne zum Stichtag 12. November mit 198156 (1,8 Prozent) und die der Lehrer mit 13101 (1,46 Prozent) an.

          Über die unterschiedlichen Quarantäneregelungen in den Ländern gibt es immer wieder Unklarheit und Streit, mit einer Überwachung sind die Behörden derzeit überfordert. In der Auflistung der KMK, die der F.A.Z. vorliegt, heißt es, 3798 (0,42 Prozent) der Lehrer hätten sich infiziert, bei den Schülern sind es 18.298 (0,17 Prozent). Insgesamt sind 106 Schulen (0,37 Prozent) geschlossen, von Teilschließungen mit geschlossenen Lerngruppen sind 4074 betroffen.

          Kanzleramtsminister Braun hatte schon beim letzten Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten Einschränkungen im Schulbetrieb vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchsetzen können. Die Kultusminister wollen auf jeden Fall den Schulbetrieb aufrechterhalten, denn für alle Wechselmodelle fehlen ihnen Lehrer und Räume. Wirtschaftsminister Altmaier hatte vorgeschlagen, zunehmend auf außerschulische Räume zurückzugreifen – etwa in Gemeindezentren, Kulturhäusern oder ungenutzten Räumen von Gaststätten und Hotels.

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