Corona-Bereicherung : Ein bitterer Schlag für die CDU
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Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel im Deutschen Bundestag Bild: dpa
CDU und CSU haben ein Problem mit ihren schwarzen Schafen unter den Abgeordneten, die keine Skrupel haben, sich selbst zu bedienen. Für die Wahlkämpfer ist das Gift.
Wie in einem Brennglas, heißt es jetzt gern, zeige sich in der Corona-Krise, wo sich Versäumnisse, Nachlässigkeiten und Abgründe auftun. Schon in Normalzeiten sollte es ein Unding sein, dass Abgeordnete ihr Mandat nutzen, um Aufträge in befreundete Hände zu leiten. Das wird gern als Dienst am Wahlkreis oder gleich am ganzen Vaterland dargestellt. Oft ist es aber einfach nur ein Dienst an sich selbst.
Was selbstlose Vermittlung, was Vetternwirtschaft ist, versuchen Gesetze zu regeln. In Notzeiten gelten aber mehr als Gesetze, es gilt das Gebot, aus der Krise nicht buchstäblich Kapital zu schlagen, selbst wenn es legal ist. Da zeigt sich dann, wer tatsächlich ein Gefühl für das Gemeinwohl hat. Der Schaden, den der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel angerichtet hat, ist für die CDU und für das Ansehen des Bundestags deshalb so groß.
Die CDU, die gerade den umtriebigen Philipp Amthor wieder in die Arme geschlossen hat, machte kurzen Prozess. Löbel wurde vor die Tür gesetzt. Das fiel der CDU und deren Fraktion im Bundestag so leicht, weil der Abgeordnete erst gar nicht abstritt, eine sechsstellige Provision für die Vermittlung eines Maskengeschäfts erhalten zu haben. Die CSU tut sich da schwerer. Ihren Abgeordneten Georg Nüßlein, gegen den ähnliche Vorwürfe laut wurden, schützt allein noch die Unschuldsvermutung.
Für die CDU, die in Baden-Württemberg, dem Heimatverband Löbels, und in Rheinland-Pfalz in einer Woche eine Wahl zu bestehen hat, ist die Affäre ein bitterer Schlag am Ende zweier für sie ohnehin schwieriger Wahlkämpfe. Nun gleich wie die Grünen in Berlin von einem „Bestechungsskandal“ zu sprechen gehört zu den üblichen Übertreibungen in Wahlkampfzeiten. Schon fallen weitere Namen von Abgeordneten, die unter Generalverdacht gestellt werden, sich nicht einfach nur dafür eingesetzt zu haben, dass Mangelware endlich für jedermann und jederzeit günstig zu haben ist.
Auch das gehört zu den Dingen, die in dieser Krise wie unter einem Brennglas allzu deutlich werden: Es gibt die Kriegsgewinnler, es gibt aber auch die Skandalgewinnler. Schaden richten beide an.
