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Corona-Beratungen in Berlin : Kostenlose Tests gegen die vierte Welle

Bald wieder umsonst? Eine Frau wird im „Testzentrum am Zoo“ in Hannover mit einem Schnelltest auf das Coronavirus getestet. Bild: dpa

Deutschland hat eine Rekord-Inzidenz. Aber harte Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, zeichnen sich derzeit nicht ab. Widerstand gegen derartige Pläne kommt nicht nur aus der Politik.

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          Vor dem Hintergrund stark steigender Corona-Infektionszahlen liefen am Montag die Gespräche zwischen der noch geschäftsführenden und der sich formierenden Regierung in Berlin. Und das auf zwei Ebenen. Zum einen ging es um den Entwurf einer Neuordnung des Infektionsschutzgesetzes. Quasi parallel sahen sich Union, SPD, Grüne und FDP dazu gezwungen, angesichts der explodierenden Zahlen noch über zusätzliche Schritte zu beraten – einem Booster sozusagen, mit dessen Hilfe der Anstieg der Zahlen gebremst und die Pandemie-Entwicklung noch genauer nachvollzogen werden kann, als es bisher der Fall ist. Die Neufassung des Gesetzes soll am kommenden Donnerstag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Der F.A.Z. liegt der Entwurf von SPD, Grünen und FDP vor.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Dem Entwurf zufolge soll der Bundestag den Corona-Notstand, amtlich „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ genannt, nicht verlängern. Dieser läuft nach dem 25. November aus, so dass das Parlament eine Anschlussregelung finden muss, noch bevor im Dezember eine neue Regierung zusammentritt. Die geplante Ampel-Koalition, die im Bundestag über eine Mehrheit verfügt, will die Notlage nicht verlängern, und sie will das Infektionsschutzgesetz so abmildern, dass Versammlungsverbote, Lockdowns mit Geschäfts- und Unternehmensschließungen sowie andere schwere Eingriffe und Einschränkungen nicht mehr möglich sind.

          Abstands-, Hygiene- oder Maskenregeln sollen aber weiterhin gelten können, ebenso Auflagen zur Vorlage von Impf-, Test- oder Genesenennachweisen. Und zwar bundesweit, aber unabhängig von der Ausrufung der Notlage. Die Geltungsdauer ist allerdings bis zum Frühlingsbeginn am 20. März beschränkt. Neu ist auch, dass diese „weniger intensiven Maßnahmen“ nicht mehr durch die Länderparlamente beschlossen werden müssen. „Einige Corona-Sonderregeln laufen weiter, etwa die Zahlung des Kinderkrankengelds, der vereinfachte Zugang zur Mindestsicherung oder die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

          Die Ampel-Koalition strebt zudem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz an. Diese sei in dem Gesetzesentwurf noch nicht enthalten solle aber in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen „noch zusätzlich über den jetzt vorliegenden Entwurf hinaus“ erörtert werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese.

          In den Gesprächen, die nicht mit der Novelle zusammenhingen, zeichnete sich am Montag ab, dass es bald wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle geben könnte. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Montag dafür aus. Er ließ seinen Sprecher auch bestätigten, dass zwischen Vertretern der geschäftsführenden Bundesregierung und Vertretern der Ampel-Parteien entsprechende Gespräche stattfänden.

          An den geplanten Maßnahmen der geschäftsführenden und der wahrscheinlich kommenden Regierung gab es am Montag abermals Kritik. Massiver Widerstand am auslaufenden Corona-Notstand, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeregt hatte, gab es dabei auch aus dem Lager der Union. Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Pläne der „Ampel“ auf Twitter als einen „schweren Fehler“. In der jetzigen Infektionslage sei das Vorgehen „das völlig falsche Signal. Es wäre ein Zeichen von Größe, das zu ändern.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, es sei „völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen“. Das suggeriere, dass die Lage normal sei, „das Gegenteil ist der Fall.“ Dass auch Spahn das Ende der Notlage wünsche, quittierte Söder mit dem Satz: „Das war ein Fehler.“

          Der CSU-Vorsitzende forderte neben der Rückkehr zu unentgeltlichen Tests auch die Einführung kostenloser Antikörpertests, um die Notwendigkeit von Drittimpfungen zu prüfen. Eigentlich ist Söder gegen die Impfpflicht, da sie die Bevölkerung spalte. Er sagte aber auch, es gebe ja schon eine Immunisierungspflicht gegen Masern, die gut funktioniere. Als Kind sei er ohne Diskussion „so ziemlich gegen alles geimpft worden“. Dadurch sei zum Beispiel die Kinderlähmung in Deutschland praktisch ausgerottet worden. „Ich würde dringend raten, darüber zu reden“, so Söder zur Corona-Impfpflicht.

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