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Nach Kritik an Formulierung : Laschet stellt Aussage zu Rumänen und Bulgaren klar

  • Aktualisiert am

Soll sich nach Ansicht der SPD entschuldigen: Armin Laschet Bild: Reuters

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident reagiert auf die Kritik an seiner Aussage zur Ursache für den Corona-Ausbruch bei Tönnies. Es verbiete sich, „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben“.

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          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat auf Kritik an seiner Aussage zum Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies reagiert. „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist“, teilte Laschet am Donnerstag mit.

          Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ Mehrere SPD-Politiker hatten daraufhin eine Entschuldigung gefordert.

          Armin Laschet habe sich die „Denke von Tönnies eins zu eins zu Eigen gemacht“, kritisierte etwa der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty. Das sei „unterste Schublade“. „Diejenigen, die Herr Tönnies tagtäglich ausbeutet, sollen jetzt Schuld für die Ausbreitung des Virus sein? Das kann nicht sein Ernst sein“, sagte der SPD-Politiker.

          Auch die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte eine Entschuldigung und sagte: „Wir reden über sehr hart arbeitende Menschen, die jetzt zu Hunderten krank sind. Um sie geht es. Egal, woher sie kommen.“ Auch in den sozialen Medien sorgte Laschets Zitat für Empörung und Spott. Moderator Jan Böhmermann twitterte: „Die Bulgaren und die Rumänen sind Schuld, wenn Armin Laschet nicht Bundeskanzler wird.“

          Laschet sagte am Donnerstag: „Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas. Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt.“ Die Verantwortung liege damit woanders: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte.“

          Der CDU-Politiker ergänzte: „Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind weder in der Fleischindustrie noch in anderen Branchen hinnehmbar.“ Gemeinsam mit der Bundesregierung wolle man „für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die Landesregierung tausche sich seit Wochen mit den Vertretern der betroffenen Länder aus, um substantielle Verbesserungen bei den Bedingungen „insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien zu erreichen“.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Laschets Äußerung vom Mittwoch bei einem Besuch in Bulgarien am Donnerstag als „höchst gefährlich“. Maas sagte, für die Äußerung gebe es keine sachliche Grundlage. „Es ist höchst gefährlich über solche Schuldzuweisungen, die in der Sache auch noch absurd sind, Diskussionen, die wir auch in Deutschland haben, zu verstärken und auch zu verschärfen“, sagte Maas. Laschet gieße damit „Öl ins Feuer“, wie es „niemand, der verantwortliche Politik macht, tun darf“. Auf die Frage, ob Laschet sich entschuldigen solle, sagte Maas
          bei einer Pressekonferenz in Sofia: „Herr Laschet hat sich, glaube ich, bereits korrigiert. Aber ich glaube, mit einer Entschuldigung würde er sich selber den größten Gefallen tun.“

          Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte Laschet am Donnerstagmorgen in einem Interview des Deutschlandfunks in Schutz genommen: „Der Ministerpräsident hat mit dieser Aussage im Grunde sagen wollen, wir haben es mit einer Situation zu tun, die spielt sich in einem Schlachthof ab. Sie spielt sich nicht in unseren restlichen Teilen der Gesellschaft ab.“ Es gehe darum, „dass wir den Menschen sagen, jetzt brauchen wir keine Angst haben, keine Hektik haben, sondern wir haben es mit einem bis jetzt noch lokal begrenzbaren Ereignis zu tun.“

          Laschet hatte am Mittwoch nach der umstrittenen Passage weiter gesagt: „Wir haben in ganz Deutschland ähnliche Regelungen. Wir haben einen Spargelhof in Bayern vor ein paar Wochen gehabt, wir haben den Fall in Coesfeld gehabt. Das hat nichts mit Lockerungen zu tun, sondern mit der Unterbringung von Menschen in Unterkünften und Arbeitsbedingungen in Betrieben. Und wir sind heute so gut aufgestellt, dass man sehr schnell feststellt: Wo ist das Problem – und dann sehr schnell reagieren kann. Das ist die Zielsetzung aller gemeinsamen Maßnahmen.“

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