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In mehreren Ländern : Auch Saarland kippt Beherbergungsverbot

  • Aktualisiert am

Eine Mitarbeiterin eines Hotels in Baden-Württemberg im Mai 2020 Bild: dpa

Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik – nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben. In Sachsen und im Saarland nahmen die Landesregierungen die Einschränkung zurück.

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          Auch das Saarland streicht das Beherbergungsverbot. Von diesem Freitag an entfällt damit für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung einen negativen Corona-Test vorzulegen, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer am Donnerstag mitteilte. Die Landesregierung appelliere allerdings trotzdem an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

          „Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen“, begründete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Entscheidung. „Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen.“ Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet. „Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn mittlerweile sind im Gegensatz zum Sommer, als es nur wenige Hotspots innerhalb Deutschlands gab, Millionen Bürger davon betroffen.“

          Entscheidungen sind nicht anfechtbar

          Am Donnerstag hatte zunächst der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben (Az. 1 S 3156/20), weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. Es galt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden.In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot später ebenfalls für rechtswidrig. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar.

          In Sachsen kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, die Regelung ab Samstag aufzuheben. „Wir werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Zugleich appellierte sie, sich an die Regeln zu halten.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon am Mittwoch vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten in Berlin gesagt, dass er das Verbot nicht für angemessen hält. In Sachsen galt es seit Juni. Es sei nicht verhältnismäßig, da „werden Menschen getroffen, die nichts mit Krankheit zu tun haben“, sagte er am Donnerstag.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatten nach den Beratungen mit der Kanzlerin am Mittwoch in Berlin zunächst weiterhin am Beherbergungsverbot festhalten wollen; Geschäfts- und Dienstreisen wollten sie bis zum 8. November aber davon ausnehmen und außerdem Ausnahmen bei der Vorlage eines negativen Corona-Tests gestatten. Diese Auffassung hatte Kretschmann noch am Donnerstagmorgen in einer Regierungsinformation im Landtag dargelegt und auch bekräftigt, dann wurde aber die Eilentscheidung des Gerichts bekannt.

          Tourismusminister Guido Wolf, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) und große Teile der CDU-Fraktion begrüßten hingegen die Entscheidung des Gerichts, sie lehnen das Beherbergungsverbot rundherum ab. Man wolle keinen „Lockdown“ durch die Hintertür. Kretschmann sagte nach Bekanntwerden des Urteils: „Wir werden jetzt das Beherbergungsverbot aufheben, der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot als unverhältnismäßig angesehen.“ Im Rechtsstaat habe die Judikative das letzte Wort und nicht die Exekutive. Angesichts der ernsten Lage müssten Reisen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden. „Sicherlich gehören Hotels nicht zu den Treibern der Infektion. Aber das Virus verbreitet sich nun mal auch durch Reisen. So kam es ja aus China in die ganze Welt und zum Beispiel im März aus Ischgl zu uns nach Baden-Württemberg“, sagte der Ministerpräsident.

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