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Corona-Ausbrüche : Kommt jetzt die Abgabe auf Fleisch?

Hilfe von der Bundeswehr: Corona-Tests im nordrhein-westfälischen Verl Bild: Daniel Pilar

Die Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben befeuern eine politische Debatte über die Zukunft der Fleischindustrie. Manche haben schon ein Vorbild für den Wandel ausgemacht: die EEG-Umlage.

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          Im „Wiesenhof“- Schlachthof im niedersächsischen Wildeshausen haben die zuständigen Behörden am Mittwoch mit der Testung der insgesamt 1100 Mitarbeiter des Betriebs begonnen. „Es muss jetzt sehr schnell gehen“, sagt der Sprecher des Landkreises Oldenburg mit Blick auf eine kleine Testreihe unter 50 Mitarbeitern, durch die man auf 23 Corona-Fälle gestoßen war. Nach einigen weiteren Tests stieg die Zahl der Infizierten am Mittwochnachmittag auf 35. Ob der Corona-Ausbruch in dem niedersächsischen Putenschlachthof ähnlich gravierende Auswirkungen haben wird wie der riesige Infektionsherd mit mehr als 1500 Erkrankten beim Unternehmen Tönnies in Nordrhein-Westfalen, wird man erst Ende der Woche wissen. Am Freitag sollen die Testergebnisse aller Mitarbeiter vorliegen.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Schlachtung der Puten läuft in Wildeshausen vorerst weiter. Ein Grund dafür dürften die Logistikketten sein, die im Geflügelbereich noch verdichteter sind als in anderen Zweigen der Fleischindustrie: Die Puten werden in extrem kurzer Zeit gemästet und ihr Schlachttermin steht auf Monate im Voraus fest. Im Falle der Schließung eines großen Schlachthofs wie Wildeshausen gäbe es auch kaum Ausweichmöglichkeiten, denn in ganz Deutschland gibt es nur eine Handvoll Putenschlachtereien, die eine ähnliche Dimension wie der Wiesenhof-Schlachthof in Wildeshausen haben. Aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover hieß es am Mittwoch, dass die Keulung ganzer Bestände derzeit kein Thema sei. Die Branche stehe wegen der fehlenden Schlachtkapazitäten jedoch unbestreitbar vor einer schwierigen Situation.

          Bei den Schweinehaltern macht sich der Ausfall des großen Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück bereits bemerkbar. Einzelne Mäster berichten von Schwierigkeiten, ihre schlachtreifen Tiere abzusetzen. Ein Schwein nimmt heutzutage rund 1000 Gramm pro Tag zu. Wenn das vorgesehene Schlachtgewicht überschritten wird, drohen den Landwirten Abzüge beim Verkauf der Tiere.

          Schon jetzt drohen erhebliche Verluste

          Eine Erzeugergemeinschaft aus dem Emsland berichtet, dass sie bereits mehr als tausend Schweine nicht mehr absetzen kann. „Da wurden viele Schlachthaken aus dem Markt genommen“, erzählt ein Verantwortlicher. Der Ausfall des großen Tönnies-Schlachthofs schlage auf die gesamte Branche durch. „Und das Problem wird sich langsam immer weiter aufbauen.“ Denn andere Schlachthöfe können den Ausfall von Rheda-Wiedenbrück nicht kompensieren, weil sie selbst aufgrund der Hygienevorschriften in ihrer Kapazität beschränkt sind. Aus dem niedersächsischen Landkreis Cloppenburg kam am Mittwochnachmittag sogleich die nächste Schreckensbotschaft: Auf einem Schweineschlachthof des großen Unternehmens „Danish Crown“ im niedersächsischen Essen wurden vier Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Nun soll auch dort schnellstmöglich die gesamte Belegschaft getestet werden.

          Neujustierung der Tierhaltung?

          Die Corona-Ausbrüche in der Herzkammer der deutschen Fleischindustrie befeuern auch die politische Debatte über die Zukunft der Branche. Unter Handlungsdruck gerät insbesondere die CDU, die sich bisher für die Belange der großen Fleischbetriebe eingesetzt hat. Die drei wichtigsten Agrarpolitikerinnen der Partei haben deshalb am Mittwoch kurzfristig zu einem Fleischgipfel eingeladen, der am Freitag in Düsseldorf stattfinden wird. Dort will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit den beiden Landwirtschaftsministerinnen Barbara Otte-Kinast aus Niedersachsen und Ursula Heinen-Esser aus Nordrhein-Westfalen über eine „Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland“ beraten. Eingeladen wurden auch die Verbände „vom Stall bis zum Teller“, also Tierhalter, Schlachter, Handel sowie Verbraucher.

          Anstehen für den Test: Warteschlange vor der Carl Miele Berufsschule in Gütersloh am 24.06.2020
          Anstehen für den Test: Warteschlange vor der Carl Miele Berufsschule in Gütersloh am 24.06.2020 : Bild: Daniel Pilar

          Bei dem Treffen soll dem Vernehmen nach über mehrere Maßnahmen gesprochen werden. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat bereits angekündigt, eine Bundesratsinitiative gegen Billigangebote von Fleisch in Supermärkten und Discountern zu starten. Niedersachsen zeigt sich offen für diesen Plan.

          EEG-Umlage als Vorbild

          Die drei CDU-Politikerinnen denken aber auch über einen deutlich weitergehenden Vorschlag nach, um höhere Standards beim Tierwohl und einen besseren Schutz der Arbeitnehmer zu finanzieren. Ausgangspunkt der Überlegungen ist das Scheitern aller Bemühungen, die Verbraucher auf freiwilliger Basis zum Kauf höherwertiger Fleischprodukten zu bringen. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat deshalb bereits zu Beginn des Jahres die Einführung einer Abgabe vorgeschlagen. Das Ministerium erläutert dazu auf Anfrage, denkbar sei eine Finanzierung analog zur EEG-Umlage, die für den Ausbau erneuerbarer Energien erhoben wird. Diese sei ein Lösungsweg „mit Vorbildcharakter“, heißt es aus Hannover. Überträgt man den Gedanken der EEG-Umlage auf die Fleischwirtschaft, würde das bedeuten, dass die Verbraucher für Fleisch und eventuell andere Tierprodukte einen Aufschlag an der Kasse zahlen und der Staat das eingenommene Geld dann weiterverteilt zur Förderung besserer Bedingungen in der Branche. Eine solche Abgabe auf Fleisch müsse allerdings „sozialpolitisch flankiert“ sein, heißt es, denn man müsse gewährleisten, dass sich auch Geringverdiener weiterhin Fleisch leisten könnten.

          Den Ausrichtern des Gipfels ist klar, dass die Einführung einer staatlichen Umlage sehr aufwendig ist und nicht binnen kurzer Zeit verwirklicht werden kann. Die Federführung müsste das Bundeslandwirtschaftsministerium übernehmen, das dem Vernehmen nach noch nicht über ein ausgearbeitetes Konzept verfügt. Eine gewisse Eile ist jedoch geboten. Denn mit jedem weiteren Corona-Ausbruch an den deutschen Schlachthöfen nimmt der Druck auf die bisher zögerlich agierende Ministerin Klöckner zu.

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