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CDU-Bundesvorsitzender : Laschet will „Brücken-Lockdown“ im April

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Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet nach seinem Besuch in einem Impfzentrum in Aachen. Bild: dpa

Die Runde von Länderchefs und Kanzlerin müsse angesichts des Infektionsgeschehens schon in dieser Woche tagen, fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Berlins Regierender Bürgermeister lehnt das ab.

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          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen „Brücken-Lockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.

          Laschet sprach sich angesichts des Infektionsgeschehens für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus; man müsse noch in dieser Woche in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“ Viele Ministerpräsidenten, die Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilten diese Einschätzung, so Laschet.

          Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnte ein Vorziehen des nächsten Treffens umgehend ab. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“, sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. Da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. „Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“

          Noch kein Termin festgelegt

          Ein Termin für vorgezogene Beratungen ist nicht absehbar. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte Bund-Länder-Runde mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben. Daher sei noch kein Termin festgelegt.

          Spahn machte über das Osterwochenende Hoffnungen, dass vollständig Geimpfte nach der dritten Infektionswelle genauso wie negativ Getestete schneller Freiheiten beim Einkaufen und Reisen zurückerhalten könnten. Die Zahl der Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung überschritt erstmals seit zwei Monaten wieder die Marke von 4000. Die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Abiturprüfungen wegen der Corona-Pandemie notfalls ausfallen zu lassen, löste heftigen Widerspruch aus.

          Laschet betonte in Aachen, es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Bei den Maßnahmen gelte: Nötig seien weniger private Kontakte. Das könne auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests, sagte Laschet.

          Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. „Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

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