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Tracing-Apps : Die globalen Konzerne haben eine Chance verpasst

  • -Aktualisiert am

Warnung per Mobiltelefon: Tracing-Apps als Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie Bild: dpa

Corona-Tracing- und Warn-Apps sollen auch über europäische Grenzen hinweg zur Verfügung gestellt werden. Wie das ermöglicht werden kann, erläutern die für Digitales zuständigen Minister und Staatssekretäre aus fünf EU-Staaten in einem gemeinsamen Gastbeitrag.

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          Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen aufgrund der Corona-Krise vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung. Die Pandemie hat bisher Tausende Opfer gefordert und wirkt auf noch gar nicht abzuschätzende Weise in alle Lebensbereiche. Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen machen nicht an Grenzen halt. Zwei der großen Errungenschaften der EU, der freie Waren- und der Personenverkehr, sind gefährdet. Kein Mitgliedstaat kann die Krise allein bekämpfen. Und dies gilt insbesondere auch im Bereich der digitalen Wirtschaft.

          Die Rückkehr zur Normalität in der EU, die Wiederbelebung der Wirtschaft und des grenzüberschreitenden Personenverkehrs bedürfen einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Digitale Anwendungen haben es uns ermöglicht, innerhalb Europas trotz der physischen Distanz ständig verbunden zu bleiben. Jetzt können sie auch eine Unterstützung sein, um aus dieser Krise herauszukommen. Auf der Grundlage der Arbeiten von Epidemiologen halten wir Technologie für ein nützliches Werkzeug unserer Zeit. Tracing- und Warn- Apps sind eine wichtige Hilfe bei der Ermittlung von Kontaktpersonen. Sie können die Ausbreitung der Krankheit begrenzen und Übertragungsketten unterbrechen. Die Benachrichtigung von Kontakten in Alltagssituationen wird beschleunigt.

          Ein Werkzeug zur Bekämpfung des Virus

          Natürlich ist die Rückverfolgung von Kontakten nur ein Baustein unter einer Reihe von digitalen und analogen Lösungen. Digitale Tools, als integrierte und untergeordnete Maßnahmen, sind Teil einer gesamten medizinischen Strategie zur Bekämpfung des Virus. Es liegt in unserer Verantwortung, dieses Werkzeug in unseren Ländern im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung zu stellen.

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          Die Herausforderung besteht nun darin, unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Besonderheiten über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg wirksame technische Lösungen zu erarbeiten. Diese werden alle im Einklang mit europäischen und nationalen Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre und nach gemeinsamen europäischen Grundsätzen entwickelt. Wir haben uns verpflichtet, freiwillige, datenschützende Anwendungen auf Open-Source-Basis zu entwickeln.

          Gegenwärtig untersuchen wir verschiedene technische Lösungen. Die Staaten sollten die Möglichkeit haben, diejenige technische Architektur zu wählen, die dem jeweiligen nationalen Kontext und Gesundheitssystem am besten entspricht. Wir verpflichten uns jedoch zu gemeinsamen Anstrengungen, um das erforderliche Maß an grenzüberschreitender Interoperabilität von Tracing-Apps zu erreichen. Auf europäischer Ebene werden wir weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten. Unsere nationalen Teams arbeiten in einer beispiellosen gemeinsamen Anstrengung mit erstklassigen Forschungseinrichtungen daran, die nationalen Apps kurzfristig zu entwickeln. Wir haben bereits einige Forschungsinitiativen zur mittelfristigen Stärkung der Interoperabilität auf europäischer Ebene gestartet.

          Beziehungen zu „Globalen Playern“ neu definieren

          Wir sind uns jedoch bewusst, dass die technischen und ethischen Diskussionen um die Entwicklung von Tracing-Apps Herausforderungen mit sich bringen, die dazu führen, dass Europa seine Beziehung zu den digitalen „Globalen Playern“ neu definieren muss. Dies gilt insbesondere jetzt, wo der Einsatz von Technologie entscheidend für die Bekämpfung dieser globalen Krise ist. Wir als Regierungen erwarten, dass Technologieunternehmen bei der Entwicklung digitaler Standards das Gemeinwohl und die Bedürfnisse der Länder berücksichtigen. Die Nutzung digitaler Technologien muss so gestaltet werden, dass wir als demokratisch gewählte Regierungen sie für unsere Bürger für vertretbar halten und im Einklang mit unseren europäischen Werten bewerten und beurteilen können.

          Wir sind der Ansicht, dass der Versuch, dieses Recht durch die Auferlegung technischer Standards in Frage zu stellen, eine verpasste Gelegenheit und einen falschen Schritt zur Förderung einer offenen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und dem Privatsektor darstellt. Staaten und Unternehmen müssen zusammenarbeiten, um sich von dieser Pandemie zu erholen und stärker, kooperativer und digitaler denn je zu werden.

          Kritik an Festlegung technischer Standards durch globale Tech-Konzerne
          Kritik an Festlegung technischer Standards durch globale Tech-Konzerne : Bild: AFP

          Die digitale Souveränität ist die Grundlage für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es muss unser Ziel sein, in der globalisierten Welt die digitalen Standards zu setzen, um die Nutzung und Produktion von Anwendungen, insbesondere im Bereich der Schlüsseltechnologien, unabhängig von einzelnen Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen zu bestimmen. Gemeinsam werden wir auf verschiedenen Ebenen, national und international, darauf hinarbeiten, dass wir als Europäer unsere digitale Souveränität aufbauen und stärken. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, einen starken europäischen digitalen Sektor als Motor unseres Wirtschaftswachstums voranzutreiben.

          Europa wird in dieser Zeit auf eine harte Probe gestellt. Diese Krise von außergewöhnlichem Ausmaß erfordert ein entschlossenes Handeln aller Mitgliedstaaten, EU-Organe und -Institutionen. Sie kann nur gemeinsam angegangen und überwunden werden. Mit koordinierten und interoperablen Lösungen werden wir einen Weg aus der Krise finden und gleichzeitig das bewahren, was uns am Herzen liegt, ein einiges und progressives Europa.

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