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Corona : Null G und die Angst vor der Impfpflicht

München, Hauptbahnhof. Bild: dpa

Der Wunsch nach barrierefreiem Umsatz zählt mehr als eine wirksame Bekämpfung der Pandemie. Solange der Staat das billigt, kann er von Zwang nur träumen.

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          Verkehrte Welt? Während die Corona-Zahlen in neue Rekordhöhen schießen und die geschäftsführende Bundesregierung zur Vorsicht mahnt, ruft die Ampel-Koalition in Gründung schon das Ende der epidemischen Lage aus. Jeder hat eben seine Rolle. Die Regierung, in der ja die SPD schon sitzt, hat noch die Verantwortung, während das neue Bündnis seinen Heilsversprechen gerecht werden muss. Die Freiheit gehört vor allem zum Markenkern der FDP; und hier knirscht es nicht nur in Umweltfragen. Dabei geht es nicht darum, alles fahren zu lassen, sondern erst einmal um das Grundverständnis, dass Unfreiheit nicht normal ist und staatliche Einschränkungen der Rechtfertigung bedürfen.

          Die Ampel steht jedenfalls – anders als die Corona-Ampel in Bayern – auf grün, weil sie weiß, dass die Bürger nicht nur Corona, sondern auch die Beschränkungen satt haben. Deshalb hat auch die amtierende Bundesregierung früh in Aussicht gestellt, es werde keinen weiteren Lockdown geben; ganz abgesehen vom heiligen Schwur „Keine Impfpflicht“. Der war unnötig: Gerade in einer unsicheren Lage muss man sich alle Optionen offenhalten. Die nun beschlossene Rückkehr zu kostenlosen Tests verbunden mit dem Eingeständnis eines Fehlers zeigt immerhin Flexibilität.

          Eine Impflicht gilt hingegen als Tabu. Denn die Politik hat Angst. Dabei kann Zwang als letztes Mittel durchaus gerechtfertigt sein, insbesondere für pflegende Berufe, die ja auch sonst Hygiene-Auflagen erfüllen müssen – um Leben zu retten. Es herrscht aber die Angst, Gräben zu vertiefen und Personal zu verlieren. Die Forderung nach strengeren Corona-Regeln wirkt aber ohnehin bigott, solange etwa die Deutsche Bahn wie eine rollende Petrischale unterwegs ist und in der Gastronomie vielerorts ebenfalls nicht kontrolliert wird.

          Es gilt null G. Der Wunsch nach barrierefreiem Umsatz zählt mehr als eine wirksame Bekämpfung der Pandemie. Solange der Staat das billigt, kann er von härteren Maßnahmen nur träumen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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