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Maskenpflicht im Bundestag : Die AfD gegen die anderen

Verweigerer: Franziska Gminder (AfD) nach einer Ermahnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Erst hatte der Bundestagspräsident nur dringend empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Doch es gab immer mehr Beschwerden über die AfD, die sich nicht daran hielt. Jetzt gilt im Parlament eine Maskenpflicht – aber das Theater ist noch nicht zu Ende.

          5 Min.

          Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit der Maskenpflicht, die von Schäuble wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit Wirkung vom Dienstag an für die Gebäude des Bundestages angeordnet worden war.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Um 13.20 Uhr also betrat die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder den Saal unter der Reichstagskuppel. Sie trug nicht die auf dem Weg bis zum eigenen Platz vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte kurz vor dem Sitzungsbeginn im Gespräch mit der F.A.Z. noch gesagt, in einem solchen Falle werde es zunächst eine freundliche Ermahnung geben.

          Nun pflegt Wolfgang Schäuble bisweilen eine Form von Freundlichkeit, die mit Elementen von Schroffheit vermischt ist. Mit scharfer Stimme wies er also die Abgeordnete von der AfD auf die Maskenpflicht hin. Bei Zuwiderhandlung könne er einen Ordnungsruf erteilen, drohte Schäuble, fügte aber hinzu, dass das noch keiner gewesen sei. Die Angesprochene nestelte so lange an ihrer Maske herum, ohne sie aufzusetzen, bis sie ihren Platz erreicht hatte. Dort erlosch die Pflicht.

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          Doch das Theater war noch nicht vorüber. Gminders Parteifreundin Beatrix von Storch, die ebenfalls nicht mit aufgesetzter Maske in den Raum gekommen war, sondern an dieser herumgewerkelt hatte, rief von ihrem Platz in Richtung des Bundestagspräsidenten, dieser trage ja selbst keine Maske. Da reichte es Schäuble: „Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung.“

          Doch statt darauf hinzuweisen, dass der am Platz sitzende und die Sitzung leitende Präsident dieses gemäß der von ihm selbst erlassenen Allgemeinverfügung ohne Maske tun darf, sagte Schäuble zur Begründung des Ordnungsrufs: „Weil man den Präsidenten nicht kritisieren soll.“

          Provokativ werden die Masken weggelassen

          Bundestag und Bundesregierung, Bundespräsident und Kanzlerin: Sie alle müssen wie der Rest der Bevölkerung lernen, mit den Begleiterscheinungen der Pandemie zurechtzukommen. Die Maske ist das sichtbarste Zeichen davon, und im Parlament werden die unterschiedlichen Überzeugungen zum Maskentragen am deutlichsten. Sie haben sich bis zum politischen Grundsatzstreit hochgeschaukelt, der leicht verkürzt auf den Nenner gebracht werden kann: Die AfD gegen die anderen.

          Zunächst hatte Schäuble nur eine „dringende Empfehlung“ zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen. Dann hatte es jedoch immer mehr Klagen darüber gegeben, dass sich Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD nicht an diese Empfehlung hielten. Kubicki beschreibt die Diskussionen in der vorigen Woche im Ältestenrat so, dass sich vor allem Grüne und Linke beschwert hätten, die AfD-Abgeordneten und -Mitarbeiter liefen provokativ ohne Masken herum. Vertreter beider Fraktionen hätten ein strengeres Vorgehen gefordert. „Die anderen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD natürlich, haben sich dann dieser Haltung angeschlossen“, berichtet Kubicki.

          Schäuble hatte schon am Montag in einer Pressemitteilung geklagt, dass die Masken-Empfehlung „nicht überall beachtet“ werde, und seinen Schritt damit begründet. Wer nun ohne Mund-Nasen-Schutz in den Bundestagsgebäuden herumläuft, dem kann im äußersten Fall ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro drohen oder eine Geldbuße von bis zu 5000 Euro. Mitarbeiter und Abgeordnete werden nach Auskunft Kubickis unterschiedlich behandelt. Jenen drohe Bußgeld, diesen Ordnungsruf, Ordnungsgeld oder gar Ausschluss von der Sitzung.

          Kubicki selbst wirkt nicht begeistert, sieht aber keine andere Möglichkeit. „Man kann zur neuen Regelung zum Maskentragen in den Bundestagsgebäuden stehen, wie man will. Aber wenn sie nun mal besteht, dann muss man sich dran halten. Oder man muss sie ändern.“ Die AfD kündigte an, gerichtlich gegen die neuen Regeln vorzugehen.

          Diplomaten arbeiten „kontaktarm“

          In den Maschinenräumen der Regierung, den Ministerien, findet der Tanz um die Masken mit weit weniger Öffentlichkeit statt. Manche Ministerien handhaben die Einschränkungen des Präsenzbetriebes auch abhängig von den Gebäuden, in denen sie residieren. Das Auswärtige Amt beispielsweise hat in seinem Altbau, dem einstigen Gebäude der Deutschen Reichsbank, großzügigere Arbeitsbedingungen als in dem vor 20 Jahren fertiggestellten Neubau. Im alten Haus aus den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt es hohe Decken, mehr Einzelbüros, breitere Flure. Im Neubau belegen die Diplomaten meist zu zweit ein Zimmer. Dort ist jetzt wieder ein A/B-System in Kraft, jeweils die Hälfte der Belegschaft arbeitet zu Hause.

          Zu den verschärften Regeln im Auswärtigen Amt zählen auch Einschränkungen für Treffen und Konferenzen. „Kontaktarmes Arbeiten“ lautet das Gebot. Die Gewohnheit, mal rasch in das Büro eines Kollegen zu gehen, um auf dem kurzen Dienstweg eine Besprechung abzuhalten, soll möglichst durch Telefonate ersetzt werden. Auch für größere Besprechungsrunden soll nicht mehr ein Besprechungsraum gebucht, sondern ein elektronisches Konferenzformat gewählt werden.

          Wenigstens der Kantinenbesuch ist gesichert

          Man könne aber starre Regeln auch nicht unterschiedslos auf alle Abteilungen anwenden, heißt es im Auswärtigen Amt. Ähnlich wie in den anderen Ministerien auch müssen jene Referate und Stäbe, die direkt der Leitung des Hauses zuarbeiten, meist mit dem überwiegenden Teil ihres Personals präsent sein. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die wie der Minister im Altbau ihren Arbeitsort hat, ist weiter im Ministerium anwesend. Das Auswärtige Amt hat die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union schon im Juni dazu genutzt, in großem Umfang Masken mit den Sternen der europäischen Flagge und mit dem deutschen Präsidentschaftsemblem bedrucken zu lassen.

          Im Bundesgesundheitsministerium äußert man sich zu den neuen Anordnungen des Landes Berlin zur Masken-Verpflichtung einerseits knapp mit der Auskunft: „Wir tragen Maske.“ Andererseits amtlich mit dem Hinweis, die Bundesländer seien nach Infektionsschutzgesetz „ermächtigt, infektionsschutzrechtliche Verordnungen zu erlassen und somit fachspezifische rechtliche Vorgaben auf diesem Gebiet zu tätigen“. Dementsprechend seien Bundesbehörden im Bereich Berlin von den fachspezifischen Vorgaben grundsätzlich erfasst. Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gelte grundsätzlich, „wenn man im Gebäude unterwegs ist“. Sie gelte ebenso, wenn in Büros und in Besprechungsräumen der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden könne. Das gelte auch in der Kantine, wo das Gebot des Maskentragens aber „entfällt, wenn am Tisch Platz genommen wird“.

          Wenigstens der Kantinenbesuch gehört im Innenministerium zu den Dingen, die die Mitarbeiter in der Pandemie auf der Habenseite verbuchen können. „Man kriegt jeden Tag Platz“, ist zu hören. In etwa die halbe Belegschaft ist derzeit körperlich im Ministerium anwesend, so dass es auch beim Mittagessen nicht eng wird. Gearbeitet wird, wie in anderen Häusern, nach der A-/B-Team-Regel. Die eine Hälfte eines Teams ist im Ministerium, die andere arbeitet zu Hause. Kommt es zum Infektionsgeschehen, bleibt die Arbeitsfähigkeit erhalten. Das Masken- und Abstandsregime unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem in anderen Ministerien. Wer sich im Haus bewegt, muss Mund und Nase schützen, am Arbeitsplatz oder in der Kantine ist es erlaubt, die Masken auszuziehen.

          Das Innenministerium ist besonders herausgefordert

          Als die Infektionszahlen schon wieder kräftig stiegen, verschickte Minister Horst Seehofer am 24. September ein Schreiben an seine Mitarbeiter. Das Innenministerium spielt zusammen mit dem Gesundheitsministerium im Corona-Krisenstab eine zentrale Rolle. In seinem Brief wies Seehofer darauf hin, dass das von ihm geführte Ressort „eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion“ habe.

          Bis jetzt ist das Innenministerium glimpflich davongekommen. Sieben bestätigte Corona-Infektionen wurden bis Dienstagabend gezählt. Seehofer forderte seine Truppe gleichwohl zu allerlei Vorsichtsmaßnahmen auf. Soweit möglich solle mobil gearbeitet werden. Ob Dienstreisen oder Präsenzveranstaltungen unbedingt erforderlich seien, solle mit „sehr strengem Maßstab“ geprüft werden. Auch beim Zwischenmenschlichen stehen noch entbehrungsreiche Zeiten bevor. „Prüfen Sie bitte auch kritisch“, schreibt der Minister, ob „ein Referatsausflug oder eine Weihnachtsfeier“ in diesem Jahr unbedingt nötig seien.

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