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Maskenpflicht im Bundestag : Die AfD gegen die anderen

Verweigerer: Franziska Gminder (AfD) nach einer Ermahnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Erst hatte der Bundestagspräsident nur dringend empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Doch es gab immer mehr Beschwerden über die AfD, die sich nicht daran hielt. Jetzt gilt im Parlament eine Maskenpflicht – aber das Theater ist noch nicht zu Ende.

          5 Min.

          Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit der Maskenpflicht, die von Schäuble wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit Wirkung vom Dienstag an für die Gebäude des Bundestages angeordnet worden war.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Um 13.20 Uhr also betrat die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder den Saal unter der Reichstagskuppel. Sie trug nicht die auf dem Weg bis zum eigenen Platz vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte kurz vor dem Sitzungsbeginn im Gespräch mit der F.A.Z. noch gesagt, in einem solchen Falle werde es zunächst eine freundliche Ermahnung geben.

          Nun pflegt Wolfgang Schäuble bisweilen eine Form von Freundlichkeit, die mit Elementen von Schroffheit vermischt ist. Mit scharfer Stimme wies er also die Abgeordnete von der AfD auf die Maskenpflicht hin. Bei Zuwiderhandlung könne er einen Ordnungsruf erteilen, drohte Schäuble, fügte aber hinzu, dass das noch keiner gewesen sei. Die Angesprochene nestelte so lange an ihrer Maske herum, ohne sie aufzusetzen, bis sie ihren Platz erreicht hatte. Dort erlosch die Pflicht.

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          Doch das Theater war noch nicht vorüber. Gminders Parteifreundin Beatrix von Storch, die ebenfalls nicht mit aufgesetzter Maske in den Raum gekommen war, sondern an dieser herumgewerkelt hatte, rief von ihrem Platz in Richtung des Bundestagspräsidenten, dieser trage ja selbst keine Maske. Da reichte es Schäuble: „Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung.“

          Doch statt darauf hinzuweisen, dass der am Platz sitzende und die Sitzung leitende Präsident dieses gemäß der von ihm selbst erlassenen Allgemeinverfügung ohne Maske tun darf, sagte Schäuble zur Begründung des Ordnungsrufs: „Weil man den Präsidenten nicht kritisieren soll.“

          Provokativ werden die Masken weggelassen

          Bundestag und Bundesregierung, Bundespräsident und Kanzlerin: Sie alle müssen wie der Rest der Bevölkerung lernen, mit den Begleiterscheinungen der Pandemie zurechtzukommen. Die Maske ist das sichtbarste Zeichen davon, und im Parlament werden die unterschiedlichen Überzeugungen zum Maskentragen am deutlichsten. Sie haben sich bis zum politischen Grundsatzstreit hochgeschaukelt, der leicht verkürzt auf den Nenner gebracht werden kann: Die AfD gegen die anderen.

          Zunächst hatte Schäuble nur eine „dringende Empfehlung“ zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen. Dann hatte es jedoch immer mehr Klagen darüber gegeben, dass sich Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD nicht an diese Empfehlung hielten. Kubicki beschreibt die Diskussionen in der vorigen Woche im Ältestenrat so, dass sich vor allem Grüne und Linke beschwert hätten, die AfD-Abgeordneten und -Mitarbeiter liefen provokativ ohne Masken herum. Vertreter beider Fraktionen hätten ein strengeres Vorgehen gefordert. „Die anderen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD natürlich, haben sich dann dieser Haltung angeschlossen“, berichtet Kubicki.

          Schäuble hatte schon am Montag in einer Pressemitteilung geklagt, dass die Masken-Empfehlung „nicht überall beachtet“ werde, und seinen Schritt damit begründet. Wer nun ohne Mund-Nasen-Schutz in den Bundestagsgebäuden herumläuft, dem kann im äußersten Fall ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro drohen oder eine Geldbuße von bis zu 5000 Euro. Mitarbeiter und Abgeordnete werden nach Auskunft Kubickis unterschiedlich behandelt. Jenen drohe Bußgeld, diesen Ordnungsruf, Ordnungsgeld oder gar Ausschluss von der Sitzung.

          Kubicki selbst wirkt nicht begeistert, sieht aber keine andere Möglichkeit. „Man kann zur neuen Regelung zum Maskentragen in den Bundestagsgebäuden stehen, wie man will. Aber wenn sie nun mal besteht, dann muss man sich dran halten. Oder man muss sie ändern.“ Die AfD kündigte an, gerichtlich gegen die neuen Regeln vorzugehen.

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