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Einspruch exklusiv : Wider die Verschwendung

  • -Aktualisiert am

Eine Frankfurter Mülltonne Bild: dpa

So erheblich die Lebensmittelverschwendung auch ist, so eindeutig ist die Strafbarkeit des „Containerns“. Anstatt voreilig das Eigentumsrecht zu ändern, sollte das Problem gesamtgesellschaftlich angegangen werden.

          4 Min.

          Fast 12 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen. Lebensmittelverschwendung ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein ethisches und ökologisches Problem; für die Herstellung und für die Vernichtung von Lebensmitteln werden wichtige Ressourcen beansprucht und umweltschädliche Emissionen verursacht. Die Politik hat sich daher zum Ziel gesetzt, weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu entwickeln; das Bundeskabinett hat dafür Anfang 2019 die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ beschlossen.

          Zur selben Zeit sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbrück zwei Studentinnen wegen Diebstahls schuldig, die den Abfallcontainer eines Supermarktes aufgebrochen und Lebensmittel entnommen hatten. Das Urteil zum sogenannten „Containern“ sorgte für einige Empörung; Abgeordneten der Partei Die LINKE bezeichneten die Strafbarkeit des „Containerns“ als „skandalös“ (BT-19/9345).

          Der Schuldspruch der beiden Studentinnen ist nach geltender Rechtslage allerdings richtig. Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht Anfang August die Verfassungsbeschwerde der Studentinnen nicht zur Entscheidung angenommen und damit die Verfassungsmäßigkeit des Strafurteils bestätigt. Die Prüfungskompetenz des Gerichts für die Anwendung materiellen Rechts ist begrenzt: Es darf nur eingreifen, wenn eine gerichtliche Entscheidung das Willkürverbot verletzt.

          Strafrechtsdogmatisch überzeugend

          Die Beschwerdeführerinnen hatten zunächst gerügt, dass zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel als „fremde Sachen“ im Sinne des § 242 StGB eingestuft wurden. Die Annahme der Strafgerichte, dass die Lebensmittel zum Zeitpunkt der Tat noch im Eigentum des Supermarktinhabers standen, hält sich aber nicht nur im verfassungsmäßigen Rahmen, sie ist auch strafrechtsdogmatisch überzeugend.

          Der Tatbestand des Diebstahls schützt das zivilrechtliche Eigentum an einer Sache; auf den Eintritt eines Vermögensschadens durch die Wegnahme kommt es nicht an. Dahinter steht die Überlegung, dass die Verfügungsmacht des Eigentümers auch dann Schutz verdient, wenn die Sache keinen messbaren Wert hat. Auch alte Liebesbriefe oder objektiv wertlose Erinnerungsstücke dürfen nicht straflos entwendet werden. Wer für den Diebstahl einen Vermögensschaden des Eigentümers verlangt, der übersieht, dass das Strafgesetzbuch zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten unterscheidet.

          An der „Fremdheit“ der Lebensmittel im Abfallcontainer würde es aber dann fehlen, wenn in dem Wegwerfen eine Eigentumsaufgabe zu sehen wäre. Das hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Wer sein halb verzehrtes Brötchen in einen öffentlichen Mülleimer entsorgt, der wird in der Regel auf sein Eigentum verzichten. Bei Supermarktabfällen ist das anders. Die Geschäftsinhaber müssen die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle sicherstellen – auch um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr verdorbener Ware auszuschließen. Im Fall der bayerischen Studentinnen hatte der Inhaber sein fortbestehendes Eigentumsinteresse auch deutlich zum Ausdruck gebracht: Der Container war mit einem Schloss gesichert.

          Eigentümer dürfen mit ihren Sachen machen, was sie wollen

          Das Recht erlaubt es dem Eigentümer, mit seinen Sachen nach Belieben zu verfahren, ohne hierfür ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Solange der Berechtigte sein Eigentum nicht aufgibt, stehen Dritten keine Eingriffsrechte zu, auch wenn sie die Sache einem nützlichen Zweck zuführen möchten.

          Das Eigentumsrecht des Geschäftsinhabers kann jedoch mit Blick auf das Ziel einer nachhaltigen Nutzung von Lebensmitteln eingeschränkt werden. Diese Aufgabe kommt allerdings dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten zu. Nach dem Wortlaut des Diebstahlstatbestandes ist das „Containern“ strafbar. Eine „teleologische Reduktion“ des Gesetzes – also die Annahme einer Straflosigkeit entgegen dem Wortlaut der Vorschrift – ist hier nicht möglich. Denn die Verurteilung des „Containerns“ entspricht dem Grundgedanken des strafrechtlichen Eigentumsschutzes, auch wenn sie womöglich politisch nicht gewollt ist. Dann muss aber die Politik eine gesetzliche Ausnahmeregelung schaffen.

          13.000 Menschen fordern Strafbarkeitsausschluss

          Die Formulierung eines Strafbarkeitsausschlusses ist jedoch alles andere als einfach. In einer von knapp 13.000 Menschen unterzeichneten Petition an den Deutschen Bundestag wird die Ergänzung von § 242 StGB um folgenden dritten Absatz gefordert:

          „Eine fremde Sache nach dieser Vorschrift ist nicht, wenn die Sache ohne das Ziel einer weiteren oder zum Zweck einer nur energetischen Verwertung entsorgt worden ist, oder eine nicht mehr genutzte Sache der Zerstörung ausgesetzt ist und der bisherige Besitzer sie weder weiter als Sache nutzen noch aufbewahren will.“

          Flankiert werden soll die Regelung durch eine zivilrechtliche Bestimmung, nach der eine „in einem Müllbehältnis deponierte“ Sache als herrenlos gilt. Jede Entsorgung als Eigentumsaufgabe zu bewerten, geht jedoch zu weit und verletzt nachvollziehbare Interessen der Berechtigten. Es kann gute Gründe dafür geben, dass der Eigentümer seine Sachen allein durch ein Entsorgungsunternehmen beseitigt sehen möchte. Wer etwa alte Rechnungen, getragene Wäsche, persönliche Briefe oder Notizen wegwirft, der wird in der Regel nicht mit der Wegnahme durch beliebige Dritte einverstanden sein.

          Denkbar wäre hingegen, den Ausschluss der „Fremdheit“ allein auf entsorgte Lebensmittel in Abfallcontainern von Geschäften zu beziehen. Die Abgeordneten der LINKEN haben den Bundestag aufgefordert, einen „Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden.“

          Eine eigene Strafrechtsregelung wäre unangemessen

          Im Strafgesetzbuch wäre eine solch spezielle Ausnahmevorschrift allerdings ein Fremdkörper. Das Phänomen des „Containerns“ ist in der Praxis nicht so bedeutsam, dass eine eigene tatbestandliche Regelung im Strafgesetzbuch angemessen wäre – und sie könnte die Tür für weitere Forderungen nach Einzelfallbestimmungen öffnen. Ein möglicher Ansatz wäre allenfalls das Zivilrecht: Eine Ergänzung von § 959 BGB, der die „Herrenlosigkeit“ von Sachen regelt und damit auf die Auslegung des Diebstahlsstraftatbestandes zurückwirkt, wäre zumindest vorstellbar.

          Wesentlich sinnvoller erscheint es indes, direkt an der Entsorgungspolitik der Geschäfte anzusetzen. In Frankreich und Tschechien gibt es bereits Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung. Sie verpflichten Supermärkte, unverkäufliche Lebensmittel an karitative Einrichtungen abzugeben, die die Lebensmittel prüfen und weitergeben können. Eine indirekte Legalisierung von „Containern„ wäre demgegenüber nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sie vernachlässigt zudem die Gesundheitsgefahren für „Containerer“ durch verdorbene Ware. Lebensmittelverschwendung ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem – und sollte als solches angegangen werden.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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