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Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord Bild: dpa

Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.

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          Beim Maßnahmenpaket, das am kommenden Freitag vom Klimakabinett beschlossen werden soll, kommt es auf die Details an. Wie hoch sind die Steuerentlastungen für die energetische Sanierung? Wie hoch ist die Ticketabgabe für Inlandsflüge? Um Einzelfragen wird die ganze Woche noch gerungen werden, am Donnerstagabend will sich der Koalitionsausschuss noch einmal treffen, die letzten strittigen Fragen der CO2-Bepreisung zu klären. Für den Laien dürfte all dies nur schwer verständlich sein. Umso mehr bemühten sich Politiker am Wochenende um die große Erzählung: Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef, fing bei der eigenen Partei an. „Wir haben den Umweltschutz erfunden“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Das „Urmotiv der CSU“ sei die Bewahrung der Schöpfung. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte gegenüber der Funke Mediengruppe, „ein Klimaschutzpaketchen“ reiche nicht, ein „großer Wurf“ sei nötig.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Nach Berichten von Teilnehmern soll das Treffen des Koalitionsausschusses am Freitagabend den Weg zu einer Einigung geebnet haben. Noch werde viel diskutiert und gerechnet, heißt es. Es zeichnet sich aber ab, dass die Bundesregierung etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 für Fördermaßnahmen ausgeben will. Dazu zählen höhere Kaufprämien für Elektroautos, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Investitionen in die Deutsche Bahn. In der Frage der CO2-Bepreisung signalisierte die SPD schon in der vergangenen Woche, dass sie nicht auf einer Steuer beharre. Sie „klebe nicht an einem Modell“, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gesagt. Die Union setzt auf den Emissionshandel, den es in Teilbereichen bereits auf europäischer Ebene gibt, aber nicht für den Gebäude- und Verkehrsbereich. Ein Kompromiss könnte darin liegen, dass der Handel mit Verschmutzungsrechten mit Höchstpreisen versehen wird. So käme keine Steuer, sondern ein Instrument des Marktes zum Einsatz, zugleich könnte man aber die Sorge der Sozialdemokraten lindern, dass ein „eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument“, wie SPD-Politiker Matthias Miersch sich ausdrückte, besonders hart die Ärmeren treffen könnte.

          Wie teuer muss die Tonne CO2 werden?

          Offen ist allerdings die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll. 30 Euro nannte der CDU-Politiker Andreas Jung, der federführend die Klimapositionen der Partei erarbeitet hat, als mögliche Größe. Fachleute allerdings meinen, dass der Preis pro Tonne bei 50 Euro liegen müsste, damit das Instrument Wirkung zeige. Mit den Verschmutzungsrechten müssen Autofahrer oder Hausbesitzer nach den Plänen allerdings nicht selbst handeln. So ließe sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halten; die CDU erhofft sich einen echten Wettbewerb. Wie viel CO2 eingespart wird, lässt sich relativ genau vorhersagen, je nachdem wie viele Zertifikate ausgegeben werden, kann man die Emissionsmenge deckeln. Die Grünen und andere Kritiker bemängeln, dass die Einführung eines Emissionshandels mehrere Jahre dauern könnte, Klimapolitiker in der Union halten ein Jahr für realistisch. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte beim Werkstattgespräch der CDU dazu gesagt, „second best“ sei allemal besser als „nothing“.

          An diesem Montag will dann zunächst die CDU ihre Positionen zur Klimapolitik vorstellen. Die Beschlussvorlage, über die der Parteivorstand am Morgen abstimmt, beginnt mit Papst Franziskus, der den Kampf gegen den Klimawandel als die „Verteidigung der Mutter Erde“ bezeichnet hat. Die Christdemokraten wollen beweisen, welchen Stellenwert Umwelt- und Klimaschutz inzwischen für sie hat. Sie wollen die Ticketabgaben für Inlandsflüge verdoppeln und für Kurzstrecken unter 400 Kilometer sogar verdreifachen. Vorgeschlagen wird zudem, die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen vollständig nach dem CO2-Ausstoß auszurichten. Nicht-fossile Kraftstoffe sollen von der Energiesteuer befreit werden.

          Etwas wolkig bleiben die Formulierungen, wenn es um Dienstwagen geht: Klimafreundliche Fahrzeuge sollen privilegiert werden. Die CDU fordert außerdem Steuersenkung auf sieben Prozent auch für Bahnfahrten über 50 Kilometer, allerdings mit der Voraussetzung, dass die Bahn die Senkung eins zu eins auf die Ticketpreise umlege. Für Bahnfahrer und Fahrer emissionsarmer Autos soll die Pendlerpauschale 20 Prozent höher ausfallen. Auch Entlastungen bei der Einkommensteuer sind geplant für energetische Sanierungen. Die Grünen formulieren derweil schon Bedingungen für ihre Zustimmung zum Klimaschutzpaket. Ein „hartes, bindendes Klimaschutzgesetz“ müsse Vorgaben „für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie“, sagte Baerbock am Wochenende. Bei vielen Maßnahmen wird auch der Bundesrat zustimmen müssen, hier kommt es auf die Grünen an. Doch die werden bei so einem Thema kaum als Blockierer dastehen wollen.

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