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CO2-Ausstoß : Minister reisen weiter schmutzig

Bitte noch öfter so: Umweltminister Gabriel auf dem Fahrrad Bild: dpa

Die Dienstreisen deutscher Bundesminister bleiben eine „schmutzige“ Angelegenheit. Zwar hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen, die bei solchen Reisen anfallen, neutralisiert werden müssen. Aber das passiert, anders als behauptet, bisher nicht.

          Die Dienstreisen deutscher Bundesminister bleiben eine „schmutzige“ Angelegenheit. Zwar hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen, die bei solchen Reisen anfallen, neutralisiert werden müssen. Aber das passiert, anders als behauptet, bisher nicht.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lobt zwar den Mechanismus aus dem Kyoto-Protokoll, der „alle CO2-Emissionen neutralisiert, die aus unserem Reiseverkehr entstehen“. Derart investiere die Bundesregierung in moderne Energieversorgungstechnik in ärmeren Ländern, „so dass dort genau die Menge an CO2 eingespart werden kann, die man selber nicht vermeiden kann“, sagte der Minister der F.A.Z.

          Tatsächlich sind für diesen Zweck in den Bundeshaushalt 2008 gut 3,5 Millionen Euro eingestellt worden. Mit diesem Betrag sollten, so hatte Gabriel es schon im Februar 2007 angekündigt, die Emissionen aus Dienstreisen des Jahres 2007 ausgeglichen werden. Doch von diesem Betrag ist bisher kein einziger Euro in Anspruch genommen worden. Das wurde dieser Zeitung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt. Entsprechend wurde auch noch kein einziges Klimaschutzprojekt gefördert.

          „Eine reine Showveranstaltung“

          „Es handelt sich offensichtlich um eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung“, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Otto Fricke (FDP) der F.A.Z. „Sie dient der Gewissensberuhigung und nicht der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik.“ Fritz Kuhn, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, meint dazu: „Typisch große Koalition - erst die Backen aufpusten und dann nicht pfeifen.“ Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte am Samstag, die geplanten Projekte würden so schnell wie möglich verwirklicht. Sie verwies auf die Schwierigkeit, Vorhaben auf ihre soziale, ökologische und ökonomische Tauglichkeit zu prüfen. Geplant sei unter anderem die Versorgung indischer Küchen mit Solarstrom.

          Das Bundesumweltministerium verhandelt derzeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darüber, ob die Bank die Klimaschutzprojekte managen soll. Ursprünglich hatte die Bundesregierung diese Projekte ausschreiben wollen, hat sich aber dann an die KfW gewandt. Der Handlungsdruck sei nun groß, hieß es aus dem Bundesumweltamt, das die Qualität der Projekte prüfen soll.

          Emissionen ohne Not erzeugt

          Viele Emissionen werden durch Autofahrten der Bundesregierung auch ohne Not erzeugt. Regelmäßig kommt es nach Angaben von Fachleuten sogar vor, dass ein Regierungsmitglied zwei gepanzerte Limousinen - eine zum Transport, eine zum Begleitschutz - über weite Strecken bringen lässt, selbst aber Bahn oder Flugzeug nutzt. Hat beispielsweise ein Minister einen Termin in Berlin und den nächsten in Stuttgart, so passiere es regelmäßig, dass nur die Fahrer mit den Autos nach Stuttgart führen, dort den Minister am Flughafen abholten, ihn über eine Distanz von fünf Kilometern transportierten und danach wieder leer nach Berlin zurückführen. Nicht immer träfen die angeführten Sicherheitsgründe zu, oft sei es Bequemlichkeit und der Wunsch, das eigene Auto zu nutzen.

          Anders als bei Flugreisen, für die es meist keine Alternative gebe, gehe es bei Autofahrten um geringe Beträge von einigen tausend Euro je Ministerium, sagte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Viel wichtiger sei die Vorbildfunktion von Politikern bei der Wahl des Autos, das sie als Dienstwagen benutzen.

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