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Kampf gegen CO2-Ausstoß : Die Zeit des „Dagegen“ ist vorbei

Eine Hochspannungsleitung mit Windrädern am Horizont führt durch blühende Rapsfelder im Landkreis Hildesheim. Bild: dpa

Um den Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen, tendiert die CDU zu Zertifikaten. SPD und Grünen schmeckt das nicht. Sie setzen auf Steuern. Doch es geht nur noch um das Wie.

          Angeblich blockiert die CDU den Kampf gegen den Klimawandel. Die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock hat das am Wochenende behauptet, und sie hat zur Begründung hinzugefügt, die Union wolle „keinen CO2-Preis“. Der Vorwurf wöge schwer, wenn er nur stimmte.

          Viele Ökonomen und Klimawissenschaftler in Europa und Amerika sind nämlich überzeugt, dass die Verschmutzung der Atmosphäre durch das Treibhausgas Kohlendioxid am besten so gebremst werden kann, wie man jede Verschmutzung bremst: indem man ein Preisschild dranhängt. Bei der Müllabfuhr, beim Abwasser, bei der Entsorgung von Giftstoffen ist das längst selbstverständlich. Wer mehr Abfalltonnen vollmacht, zahlt eben auch mehr. Wer weniger füllt, spart Geld.

          Würde die Union sich so einfachen Einsichten wirklich verschließen, hätte Baerbock recht mit ihrem Vorwurf, die CDU entwickle sich zur klimapolitischen Dagegen-Partei. Aber die CDU verschließt sich gar nicht. In den zurückliegenden Monaten haben immer mehr Unionspolitiker von Annegret Kramp-Karrenbauer über Wolfgang Schäuble bis hin zu Angela Merkel bestätigt, dass am Prinzip „Wer verschmutzt, der zahlt“ kein Weg vorbeiführt, wenn Deutschland seinen CO2-Ausstoß so vermindern will, wie es der EU und den Vertragspartnern im Pariser Klimaabkommen versprochen ist.

          Es kommt aber darauf an, wie so ein Preis für CO2-Ausstoß aussehen sollte, und hier gehen die Meinungen auseinander. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die erste wäre eine Steuer, die beispielsweise auf Heizöl oder auf Benzin erhoben würde. Die Grünen, aber auch Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD wollen das. Und das so eingenommene Geld soll dann auf anderem Weg wieder an die Menschen zurückgegeben werden.

          Die CDU zieht andere Wege vor. Sie sagt, bei einer vorab festgelegten Steuer wisse kein Mensch, ob die gewünschte CO2-Reduktion dann auch wirklich kommen würde. Werden Menschen tatsächlich weniger Auto fahren, nur weil Benzin teurer wird? Oder werden sie weiterfahren wie immer, wütend die neue Steuer bezahlen und beim nächsten mal AfD wählen?

          Dann gebe es nur Schaden und keinen Nutzen. Die CDU will deshalb lieber eine andere Methode: Statt den Preis für Benzin oder Heizöl durch eine vorab festgelegte Steuer hochzusetzen, sollten lieber die Mengen limitiert werden, und zwar genau so, wie es Deutschlands Verpflichtungen entspricht. Es gäbe dann Jahr für Jahr eine klar begrenzte Zahl von „Emissionszertifikaten“. Sie würden versteigert, und ihr Preis würde der Nachfrage folgen. Wer Treibstoff oder Heizöl verbrennen möchte, muss dann je nach Marktlage mehr oder weniger dafür zahlen. Wenn zu viele das wollen, steigt der Preis und sinkt die Kauflust. Wenn dagegen alle sparen, wird es für alle billiger.

          So ein System hat den Vorteil, dass es den CO2-Ausstoß tatsächlich punktgenau begrenzen könnte. Wenn die Mülltonne in der Atmosphäre voll ist, klappt der Deckel zu. Kritiker meinen aber, das sei zu kompliziert und die Einführung würde zu lange dauern. In diesem Für und Wider tendiert die CDU mehr zu Zertifikaten als zu Steuern. Das kann richtig sein oder falsch. Die Diskussion läuft, unzählige Gutachten dazu sind bestellt. Die Zeit des bloßen „Dagegen“ aber ist vorbei. Auch bei der Union geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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