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Clown-Schmähung : Napolitano mahnt Steinbrück zur Mäßigung

  • Aktualisiert am

In der Kritik: Peer Steinbrück Bild: dpa

Italiens Präsident Napolitano hat Peer Steinbrück nun auch öffentlich kritisiert. Für Union und FDP ist der SPD-Kanzlerkandidat nach dessen abfälligen Äußerungen über Berlusconi und Grillo ein „außenpolitisches Sicherheitsrisiko“. Die SPD-Führung verteidigt Steinbrück.

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          Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen abfälliger Äußerungen zum Wahlausgang in seiner Heimat öffentlich kritisiert. „Es liegt natürlich auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist“, sagte Napolitano am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck. Jeder könne natürlich denken, was er wolle, sagte Napolitano weiter. „Aber wenn man über gewisse Dinge spricht, die ein befreundetes Land betreffen und die das Ergebnis von freien Wahlen angeht, dann muss man wirklich sehr ausgewogen sein bei der eigenen Wortwahl. Und man muss sich wirklich an eine Regel der Mäßigung  halten, was das Verhältnis zwischen zwei Ländern angeht.“

          Steinbrück hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Spitzenkandidaten der Protestbewegung 5 Sterne Beppe Grillo als Clowns bezeichnet, von deren Wahlsieg er entsetzt sei. Napolitano sagte, Steinbrücks Einlassungen seien eine bedauerliche Angelegenheit gewesen. „Deswegen lagen die Bedingungen für ein eigentlich anberaumtes Treffen nicht mehr vor.“ Der Präsident hatte am Mittwoch ein geplantes Abendessen mit Steinbrück platzen lassen, nachdem er von dessen Äußerungen erfahren hatte.

          Am Morgen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, die umstrittenen Äußerungen Steinbrücks verteidigt. „Ich finde, Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“. Oppermann verwies darauf, dass sich Steinbrück bei einer Veranstaltung namens „Klartext“ geäußert hatte. „Man darf doch politische Ergebnisse auch noch politisch kommentieren, wenn man Kanzlerkandidat ist“, sagte er. „Natürlich wird er als Bundeskanzler in solchen Dingen zurückhaltender sein.“ Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert.

          „Ein deutscher Peerlusconi“

          Politiker von Union und FDP warfen Steinbrück vor, er habe Italien beleidigt und schade dem Ansehen Deutschlands. „In die Schweiz schickt er die Kavallerie, nach Zypern die Piraten, italienische Politiker sind für ihn Clowns: Peer Steinbrück hat mehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, gegenüber „Handelsblatt Online“. Wissing fügte hinzu: „Er mutiert zunehmend zu einem deutschen Peerlusconi.“ Was Steinbrück gerne mit „Klartext“ umschreibe, sei in Wahrheit „Stammtisch der untersten Kategorie“. Der stellvertretende Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff forderte, Steinbrück müsse „sich in aller Öffentlichkeit für seine Entgleisung bei den Italienern entschuldigen“.

          „Wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert“

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will.“

          Aber auch aus der eigenen Partei erhielt Steinbrück Kritik. „Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt der „Passauer Neuen Presse“. Sie ist auch Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe. Ihr Stellvertreter, der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, kritisiert, es gebe in Deutschland „eine regelrechte ’Berlusconi-Phobie’“.

          Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), mahnte, den politischen Willen der italienischen Wähler zu respektieren. „Mein wenig gutes Verhältnis zu Silvio Berlusconi ist bekannt. Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Nach Ansicht des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit darf jemand, der Kanzler werden will, nicht in dieser Form „verbal ausrasten“. Steinbrück könne manchmal seine Zunge nicht beherrschen, sagte Cohn-Bendit im rbb-Inforadio. Dies könne für Rot-Grün zum Problem werden.

          Zuspruch gab es für Steinbrück vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: „Das, was Berlusconi über Jahre betrieben hat, steht für die Zerstörung jeglicher politischen Kultur. Mit dem Wort Clown ist er damit meines Erachtens noch gut bedient.“ Auch die SPD-Linke stärkte Steinbrück den Rücken. Die Clown-Bezeichnung sei „mit Blick auf Herrn Berlusconi eher noch freundlich ausgefallen“, sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner. „Insofern finde ich daran nichts kritikwürdig.“ Im Übrigen habe er selbst bei Twitter das gleiche Bild mit den zwei Clowns gewählt, fügte der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein hinzu.

          Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dagegen: „Explosive Äußerungen in schwierigen Situationen sind jedenfalls kein Ausweis außenpolitischer Schlauheit.“

          Steinbrück: „Verständnis für die Absage“

          Steinbrück selbst zeigte sich um Schadensbegrenzung bemüht. Als Staatspräsident in einer neutralen Rolle dürfe Napolitano nicht in die Nähe eines Begriffes gebracht werden, den er nicht zu vertreten habe, sagte Steinbrück in Potsdam bei einem Pressetermin. „Das kann ich sehr gut verstehen, dass er sagt, vor dem Hintergrund muss ich in meiner Neutralität als Staatspräsident Abstand wahren“, sagte der Kanzlerkandidat. „Insofern habe ich Verständnis für die Absage.“ Am Nachmittag gab es auf Steinbrücks Initiative ein Telefonat mit Napolitano. Sie hätten ein „freundliches und klärendes Gespräch gehabt“, sagte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer.

          „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, hatte Steinbrück am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung über den Ausgang der Parlamentswahlen in Italien gesagt. Einer davon sei der Berufskomiker Grillo, der andere „definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub“. Er fügte hinzu: „Mein Eindruck ist, dass in Italien zwei Populisten gewonnen haben.“ In dieser Lage werde das wieder zu größeren Problemen in der Euro-Zone beitragen. Die Linke um Pier Luigi Bersani hatte in Italien zwar die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Berlusconi und Grillo schnitten aber überraschend stark ab. Im Senat konnte keiner der politischen Blöcke eine klare Mehrheit gewinnen.

          Unter Clowns: Steinbrück am Dienstag in Potsdam

          Für Steinbrück ist die Erfahrung negativer Reaktionen aus dem Ausland nicht neu. Im Steuerstreit mit der Schweiz drohte er den Nachbarn 2009 - damals noch im Amt des Bundesfinanzministers - mit der Kavallerie. In der Innenpolitik hatte ihm das nicht geschadet. Auch bei der Veranstaltung in Potsdam spielte Steinbrück darauf an. Man müsse reiche Griechen daran hindern, dass sie ihr Geld in Steueroasen brächten, sagte Steinbrück: „Zum Beispiel die Schweiz. Da bin ich Experte. Auch weil ich in meinem Leben zu viele Westernfilme gesehen habe.“

          Das Publikum, ausgewählte Vertreter von Verbänden und Vereinen aus Potsdam, nahm dies ebenso wie die Clown-Bemerkung mit Heiterkeit auf.

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