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Clements SPD-Ausschluss : Entpolitisierung nicht mehr möglich

  • -Aktualisiert am

Viele in der SPD-Parteispitze wollten Wolfgang Clement nach dessen negativer Wahlempfehlung aus der Partei gedrängt sehen. Dass Clements politische Heimat Bochum nun in diesem Sinne entschieden hat, kam doch überraschend.

          Fast scheint es, als habe sich die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD mit ihrem Beschluss, Wolfgang Clement solle aus der Partei ausgeschlossen werden, an Vorgaben vom Januar gehalten. Damals hatte der frühere Ministerpräsident, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister in der Zeitung „Welt am Sonntag“ und im Fernsehen geäußert, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti solle wegen ihrer wirtschafts- und energiepolitischen Haltung bei der Landtagswahl nicht gewählt werden. Aufruf eins: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.“ Aufruf zwei: „Ich würde sie nicht wählen.“

          Über Clement brachen Wellen sozialdemokratischer Empörung zusammen. Zitate von früher und Reaktionen von rechts bis links. Der Fraktionsvorsitzende Struck: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Er muss sich nur überlegen, ob er dann in der richtigen Partei ist.“ Vizekanzler Steinmeier: „Schädlich und illoyal.“ Der bayerische Spitzenkandidat Maget: „Blanker Industrielobbyismus.“ Der saarländische Landesvorsitzende Maas: „Clement soll gehen.“ Der Wirtschaftspolitiker Wend: „Ich kann das nicht verstehen.“ Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft: „Ein übles Foul.“ Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ Kahrs: „Clement soll selbst überlegen, ob er aus der Partei austritt.“ Der Umweltpolitiker Scheer: „Parteischädigendes Verhalten schwerwiegender Art.“ Der SPD-Vorsitzende Beck: „Hier hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen.“ Und: „Wir haben das zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet.“

          Ausschlussverfahren vorbereitet

          Für Clement machte es die Sache nicht leichter, dass zur gleichen Zeit - das war noch vor der Landtagswahl in Hessen - der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Parteilinken, Detlev von Larcher, in einem Leserbrief an diese Zeitung dazu aufforderte, in Hessen und Niedersachsen nicht die SPD, sondern die Linkspartei zu wählen. Auch Larcher kam vor ein Schiedsgericht; mittlerweile gehört er der SPD nicht mehr an. Politisch-juristische Exegeten in der SPD-Spitze fanden damals, es gebe einen Unterschied zwischen den Äußerungen beider. Larcher habe zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen, Clement jedoch bloß dazu, nicht Frau Ypsilanti zu wählen. Doch das wurde in Clements politischer Heimat, Bochum, anders gesehen. Es wurde ein Ausschlussverfahren vorbereitet.

          Clement erfuhr von der Ausschlussentscheidung über einen ZDF-Korrespondenten

          Die erste Instanz des dreistufigen Verfahrens schien noch glimpflich zu verlaufen. Die Schiedskommission des zuständigen Unterbezirks sprach eine Rüge aus. Doch weder Clement noch die 13 klageführenden Untergliederungen der SPD (aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Hessen) gaben sich damit zufrieden. Die zweite Instanz war eine von drei Schiedskommissionen im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Am 12. Juli hielt sie ihre mündliche Anhörung der Beteiligten ab. Am Mittwochabend nun sickerte die Ausschlussentscheidung - überaus inoffiziell - durch. Clement erfuhr von ihr über den Düsseldorfer ZDF-Korrespondenten Schmuck. Die Informationen machten in der Parteispitze die Runde. Sie wurden im „Heute-Journal“ präsentiert. Alle Betroffenen und Beteiligten - Clement, Frau Kraft, Beck, SPD-Generalsekretär Heil, Becks Stellvertreter - sollen ziemlich überrascht gewesen sein. Das musste nach der Schiedsordnung der SPD auch so sein. In der heißt es, die Beteiligten seien bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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