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Wolfgang Clement : Stets ein schwieriger Genosse

  • -Aktualisiert am

Seine Reaktionen waren auch für Mitarbeiter nur schwer kalkulierbar Bild: Koester/F.A.Z.

Wolfgang Clement war der Parteilinken stets ein Dorn im Auge, den Rechten in der SPD agierte er zu eigensinnig. Mit seiner Warnung vor den Folgen der Energiepolitik der hessischen SPD hat er sich nun mit der ganzen Partei angelegt.

          Wolfgang Clements Vorstöße waren in der SPD schon gefürchtet, als er noch in Amt und Würden war – als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit, als stellvertretender Parteivorsitzender und davor auch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Zuweilen waren seine Reaktionen auf politische Fragestellungen nicht einmal für seine Mitarbeiter kalkulierbar.

          Clement kann aufbrausend sein, jedenfalls wenn es um Politik geht. Einst – was nun allerdings schon mehr als 30 Jahre zurückliegt – hat er sich im Bundestagswahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau dermaßen über das Verhalten der Parteizentrale in Bonn dermaßen geärgert, dass er wenige Monate vor der Bundestagswahl 1987 von seinem Amt als stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer zurücktrat, was damals sogar als gegen den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt gerichtet gewertet wurde.

          Doch stets war Clement auf seine Weise konsequent gewesen. Der SPD-Linken stand er immer fern. Entsprechend gehörte er früher auch nicht zu den sogenannten Enkeln Willy Brandts, jener Altersgruppe damals junger und aufstrebender, sich jedenfalls „links“ gebender Sozialdemokraten, zu denen auch Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Heidemarie Wieczorek-Zeul, gerechnet wurden. Mithin sah er rot-grüne Koalitionsüberlegungen stets mit Skepsis und Ablehnung – auch in der Zeit, als er selbst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen einer rot-grünen Koalition vorstand. Das Konzept der Ökosteuer lehnte er früher ab. Den Nachtflugbetrieb am Kölner Flughafen setzte er gegen die Grünen durch.

          Unter den Funktionären der SPD nicht gut angesehen

          Während seines Landtagswahlkampfes 2000, des einzigen, den er als Spitzenkandidat ausfocht, wurde ihm unterstellt, eigentlich wolle er ein Koalitionsbündnis mit der FDP anstreben. Zwar liebäugelte damals auch Bundeskanzler Schröder mit solchen Gedanken, weil es für eine Partei immer gut sei, über mehrere Bündnisoptionen zu verfügen. Letztlich aber hatte sich Clement in Düsseldorf dem Vorrang der Vorstellungen in Berlin zu beugen. Von 2002 an gehörte er drei Jahre lang dem Bundeskabinett an. Doch hatte er zu registrieren, dass er – obwohl „Superminister“ und stellvertretender SPD-Vorsitzender – in strategische Entscheidungen der eigentlichen Führung (Schröder, Müntefering) nicht vorab eingebunden wurde. Sowohl 2004 beim Wechsel an der Parteispitze – Schröder trat zurück, Müntefering übernahm – als auch bei der Ausrufung des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode wurde Clement vor vollendete Tatsachen gestellt, wie es allerdings auch den anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden und Kabinettsmitgliedern widerfuhr.

          Weil Clement weder links war noch als „Parteisoldat“ galt, also Beschlüsse und die Mehrheitsmeinungen der SPD nicht widerspruchslos hinnahm, war er unter den Funktionären der SPD nicht gut angesehen. Die Parteilinke pflegte seine Vorstöße aus inhaltlich-politischen Gründen abzulehnen. Die Parteirechte und auch seine politischen Freunde pflegten aufzustöhnen, weil er es ihnen mit nicht abgesprochenen Aktionen schwer machte, für ihre Positionen zu kämpfen, und weil er sich zum Kronzeugen politischer Gegner mache. Im Herbst 2003 bekam er auf dem SPD-Bundesparteitag in Bochum die Quittung.

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