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Wolfgang Clement : „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“

  • -Aktualisiert am

Wehrt sich gegen seinen Parteiausschluss: Wolfgang Clement Bild: dpa

Der ehemalige Ministerpräsident wehrt sich gegen das Parteiausschlussverfahren. Er halte aber fest an seiner Kritik an der Energiepolitik Andrea Ypsilantis, sagte der frühere Wirtschaftsminister: „Ich denke nicht daran, mich zu verabschieden, auf keinem Feld.“

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          Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Clement, will sich nicht einfach aus der SPD hinauswerfen lassen. „Ich bin Sozialdemokrat und bleibe Sozialdemokrat. Niemand hat die Kompetenz, mich davon abzubringen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf, nachdem er für seinen neuen Arbeitgeber, das Zeitarbeitsunternehmen Adecco, eine Studie vorgestellt hatte, die sich mit der demographischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt befasst.

          Schon dabei hatte er in anderem Zusammenhang gesagt: „Ich denke nicht daran, mich zu verabschieden, auf keinem Feld.“ Er erwarte ein „ganz normales Verfahren“, dem er sich stellen wolle. „Ich bin in Bochum heimisch“, setzt er hinzu und: „Ich habe im Ruhrgebiet viel bewegt.“

          Am Montagabend hatten etliche SPD-Mitglieder auf einem Unterbezirksparteitag in Bochum, wo Clement seit fast vierzig Jahren SPD-Mitglied ist, ihren Unmut über Clement geäußert. Insgesamt acht Ortsvereine, davon drei aus Bochum, haben den Parteiausschluss Clements beantragt. Nun wird gegen ihn ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Anlass dafür war sein Aufruf vor der Hessen-Wahl, die dortige SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik nicht zu wählen.

          Die SPD braucht mehr Substanz

          Clement verglich seine damalige mit der Äußerung des Bundesvorsitzenden Beck unmittelbar vor der Wahl in Hamburg. „Es scheint eine Parallele zu geben zu meiner Bemerkung vor der Hessenwahl.“ Er äußerte Verständnis für die schwierige Mehrheitsfindung und fragte rhetorisch, ob die FDP gut beraten sei, sich auf Dauer nicht zu bewegen. „Von einem Zusammengehen mit der von der PDS geführten Linken halte ich aber nichts“, sagte er. „Das wäre Wortbruch. Das sollte sich meine Partei in Hessen nicht antun.“ Die SPD brauche mehr Substanz, „Substanz gewinnt man aber nur, wenn man die Wähler der Mitte gewinnt“.

          Für ihn ist die Linke, die er hartnäckig PDS nennt, eine alte Kaderpartei. Eine Öffnung, wie es jetzt heiße, sei das für die SPD nicht. Für Nordrhein-Westfalen erwarte er „kein Zusammengehen mit der PDS“. Dabei setzt er auch auf die Landesvorsitzende Kraft, „die ich ja ins Kabinett geholt habe“. Dass die Landesverbände, wie es der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hat, frei seien in ihrer Entscheidung, mit wem sie zusammenarbeiten wollten, hält Clement für richtig. Das gelte schon seit Willy Brandt so. Dass bedeute nicht, „dass hier im Westen der gleiche Prozess beginnt wie im Osten“.

          An seiner Kritik an der Energiepolitik Frau Ypsilantis hält Clement inhaltlich fest. „Das sage ich ohne Spaß. Wir haben hier eine Weichenstellung für die Sicherheit der Energieversorgung.“ Von der Atomenergie sprach er diesmal nicht, aber er erinnerte daran, dass er das Kraftwerkserneuerungsprogramm am rheinischen Braunkohlerevier mit unterzeichnet habe. „Ich lasse nicht zu, dass hier verschüttet wird, was wir für ganz Deutschland getan haben.“ Manche Äußerung aus seiner Partei zur Energiepolitik sei, „vorsichtig gesprochen, überraschend“. Clement sagt: „Dazu mach ich auch weiterhin mein Wort.“

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