https://www.faz.net/-gpf-8dvi0

Eskalation in Clausnitz : Petry gibt Flüchtlingen Mitschuld

  • Aktualisiert am

Petry will untersuchen, ob AfD-Mitglieder an Demonstration beteiligt waren – das könnte zu einem Parteiordnungsverfahren führen. Bild: AFP

Die AfD-Chefin wandelt auf einem schmalen Grat: Sie verurteilt die Demonstranten in Clausnitz und kritisiert die Flüchtlinge im Bus. Der Heimleiter, ein AfD-Mitglied, ist inzwischen „zum Schutz seiner Person“ abberufen worden.

          Die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat den Flüchtlingen für die Eskalation der Lage bei Protesten gegen Asylbewerber im sächsischen Clausnitz eine Mitschuld gegeben. Eine Gruppe habe gegen die Ankunft des Busses mit Migranten demonstriert und dabei „Wir sind das Volk“ skandiert, sagte Petry am Montag vor der Auslandspresse in Berlin. „Daraufhin gab es im Bus Protest. Es gab wohl auch sehr unschöne Äußerungen der ankommenden Flüchtlinge, Stinkefinger und diverse Anschuldigungen.“

          Zugleich distanzierte sich Petry von den Demonstranten: „Man fragt sich, was Leute dazu treibt, in dieser Weise auf die Straße zu gehen.“ Ihre Partei werde Berichten nachgehen, wonach ein AfD-Mitglied damit zu tun hat: „Wir sind dabei, dies zu recherchieren. Sollte dies so sein, wird es Konsequenzen geben.“ Diese könnte beispielsweise in einem Parteiordnungsverfahren münden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte die AfD zu einer Stellungnahme aufgefordert, welche Rolle sie bei der „Mobilisierung für die Krawalle“ gespielt habe.

          Die etwa 20 Asylbewerber konnten am Donnerstagabend wegen der fremdenfeindlichen Protestaktion erst mit stundenlanger Verzögerung ihr Quartier in Clausnitz beziehen. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich über den Zwischenfall beschämt.

          Unterdessen ist der Leiter des Flüchtlingsheims, Thomas Hetze, von seinem Posten abberufen worden. Am Wochenende war bekannt geworden, dass er Mitglied der AfD ist und sein Bruder an der Organisation der Demonstration beteiligt gewesen ist. In der Mitteilung des Landkreises Mittelsachsen heißt es, dass seine Arbeit nicht zu beanstanden gewesen sei. „Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen,“ wird Landrat Matthias Damm zitiert. Noch ist nach Angaben der Behörde noch nicht entschieden, wer den Posten übernimmt.

          Wie der MDR berichtet hat, ist Hetzes Bruder einer der Mitorganisatoren der Demonstration gewesen. Dem Sender sagte er, die Blockade des Busses am Donnerstagabend sei eine „kurzfristige Aktion“ gewesen. Er bedauere den Ablauf des Abends und die Eskalation der Situation vor Ort. Eigentlich hätten die Menschen nur zum Ausdruck bringen wollen, dass sie mit der Asylpolitik in Deutschland nicht einverstanden sind, fügte er hinzu. Ein Ausschnitt des Gesprächs wurde am Sonntagabend in der TV-Sendung „MDR aktuell“ gezeigt.

          Weitere Themen

          Linke-Abgeordneter trifft Maduro und Guaidó

          Venezuela : Linke-Abgeordneter trifft Maduro und Guaidó

          Aus der Großen Koalition gibt es Kritik an Andrej Hunko. Der Abgeordnete der Linken traf in Venezuela Staatschef Maduro, den die Bundesregierung nicht mehr anerkennt. Hunko sprach auch mit Maduros Widersacher.

          Worum es bei ihrem Treffen geht Video-Seite öffnen

          Kim und Putin : Worum es bei ihrem Treffen geht

          Beim Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un um eine Vertiefung der Beziehungen bemüht. Nordkorea ist dringend auf Rohstoff- und Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen, Moskau wiederum will Amerika in Ostasien in ihre Schranken weisen.

          Topmeldungen

          Der CO2-Ausstoß beim E-Auto ist um 21 Prozent höher als beim Diesel.

          FAZ Plus Artikel: Debatte um Abgasausstöße : Was zeigt die CO2-Bilanz?

          Große Aufruhr gab es um die veröffentlichte Studie zum CO2-Ausstoß der Elektroautos. Falsche Annahmen und Rechnungen waren der Vorwurf. Warum Elektroautos nicht absichtlich schlechter dargestellt wurden. Eine kurze Stellungnahme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.