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Interview mit Claus Leggewie : „Es ist gut, wenn Humanität ein Preisschild bekommt“

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge warten auf einem Boot vor der Küste Siziliens darauf an Land gehen zu dürfen. Bild: AFP

Kanzlerin Merkel steht im Asylstreit mit der CSU unter Druck. Ist eine Lösung auf europäischer Ebene noch möglich? Politikwissenschaftler Claus Leggewie sagt im Interview: „Für die Zukunft sehe ich schwarz“.

          5 Min.

          Herr Professor Leggewie, wie weit sind wir in Europa von Kompromissen entfernt?

          Aktuell sehr weit. Es gibt eine klare Frontstellung von immer mehr Staaten gegen eine solidarische Flüchtlingspolitik. Staaten wie Deutschland, Österreich und Schweden, die überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen haben, ist es nicht gelungen, andere Staaten zu Solidarität zu verpflichten. Deswegen funktioniert die europäische Asylpolitik derzeit nicht. Es wäre für die europäische Union durchaus machbar gewesen, 1,5 Millionen Flüchtlinge oder mehr aufzunehmen; erst die zum Teil hysterische, von Rechtsaußen gezielt befeuerte Debatte darüber hat das Problem so verschärft, dass es nun innenpolitisch auch bei uns zu brisanten Verwerfungen kommt.

          Wer oder was hätte das verhindern können?

          Ein von vornherein besser koordiniertes Zusammengehen mit Frankreich und ein Zugehen auf Italien und Griechenland, die die Hauptlast zu tragen hatten.

          Was bedeutet das für den kommenden EU-Gipfel Ende Juni?

          Streit. Angela Merkel ist längst auf eine Kompromisslinie eingestiegen und hat von ihrer humanitären Linie Abschied nehmen müssen. Sie steht politisch enorm unter Druck. Kompromisse auf Seiten derjenigen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, sind also längst gemacht, aber die andere Seite radikalisiert sich immer weiter. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will aktuell nicht nur keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, sondern spricht sogar davon, 500.000 Flüchtlinge loszuwerden – unabhängig von ihrem Status. Hier zeichnet sich eine europäische Politik der Vertreibung ab.

          Nahezu alle Beobachter haben vorab von der Schwierigkeit eines Kompromisses gesprochen. Haben Sie konkrete Vorschläge, wie sich die Situation verbessern ließe?

          Diskutabel ist eine Kompensationslösung, mit der nicht-aufnahmewillige Staaten die Finanzierung der Integration in aufnahmebereiten Länder mittragen. Und natürlich muss auch die Dublin-Konstruktion auf den aktuellen Stand gebracht werden.

          Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaften und früherer Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.

          Das Konzept der flexiblen Solidarität ist also vielversprechend?

          Es kommt darauf an, was sich dahinter verbirgt. Ich bleibe skeptisch, ob es einen Kompromiss geben wird. Die beiden Lager werden unversöhnt gegeneinander arbeiten. Die Staaten, die sich bislang eine großzügigere Aufnahme an Flüchtlingen erlaubt haben, werden peu à peu zurückziehen. Ich glaube nicht, dass Staaten, die bislang nur sehr begrenzt Flüchtlinge aufgenommen haben, sich von der Stelle bewegen werden. Sie fühlen sich aktuell im Aufwind und können in der allgemeinen Anti-Merkel-Stimmung so auch punkten.

          Die Verteilungsfrage bleibt trotzdem unbeantwortet auf dem Tisch. Was braucht es, um sie zu lösen?

          Einerseits brauchen wir mehr Offenheit von Staaten wie Frankreich und Großbritannien, die bislang nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Andererseits muss die EU Druck auf die Staaten ausüben, die überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet, mit Polen und den Visegrád-Staaten, speziell Ungarn, auch Deals einzugehen. Wer europäische Solidarität mit Blick auf regionale Strukturmittel in Anspruch nimmt, der muss auch liefern, wenn es um die Asylpolitik geht. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

          Besteht nicht die Gefahr, dass mit einer Flüchtlingsaufnahme, die an Finanzmittel gekoppelt ist, Solidarität ein Preisschild bekommt?

          Im Gegenteil: Es ist gut, wenn Humanität ein Preisschild bekommt. Wir müssen angeben, was sie uns wert ist.

          Sind abseits der finanziellen Restriktionen andere Druckmittel auf unsolidarische Staaten denkbar?

          Die völkisch-autoritären Nationalisten sitzen fest im Sattel, sie können sich auf eine breite Basis stützen. Man sieht aber in der Türkei, dass es eine nennenswerte Opposition gibt, die man nachhaltig unterstützen kann.

          Welche Konsequenzen könnte Merkel aus dem EU-Gipfel ziehen?

          Es wäre ein Debakel, wenn sie aus dem Scheitern des Gipfels die Konsequenz des Rückzugs oder gar Rücktritts ziehen würde. Das wäre der Untergang der EU mit unabsehbaren Konsequenzen, eine kalte Machtübernahme der AfD via CSU und die Installierung der „Achse der (Un)willigen“ als Motoren des europäischen Nationalismus.

          Wie bedeutend ist der Schutz der Außengrenzen?

          Ein supranationales Gebilde muss seine Grenzen natürlich unter Kontrolle halten. Die populistischen Kräfte sind unter anderem so im Aufwind, weil die EU dazu nicht in der Lage ist. Wir leben aber in einer globalen Situation, in der Probleme, die wir Europäer über Jahrzehnte externalisiert haben – durch ungerechte Handelsverträge, ökologische Schäden oder die Unterstützung repressiver Regime – uns auf die Füße fallen. Wenn sich daraus jetzt ein Flüchtlingsdruck entwickelt, können wir nicht einfach sagen „Das haben wir nicht gewollt“. Europa hat eine Mitverantwortung. Die EU muss dafür sorgen, dass die Grenzen besser kontrolliert werden – damit es keinen ungezügelten Zuzug gibt. Gleichzeitig muss sie die Situation realistisch und einsichtig reflektieren und folglich die Grenzen nicht schließen, sondern für Kontingente von Einwanderern und Flüchtlingen offen halten.

          Die aktuellen Vorstöße in der EU-Asylpolitik – Anker-Zentren, wie sie in Deutschland und Österreich diskutiert werden, oder die Unterbringung im Ausland, wie Dänemark sie plant – muten teils wie eine „Outsourcing-Politik“ an. Lässt sich Verantwortung auslagern?

          Outgesourct haben wir schon lange. Direkt und indirekt hat die europäische und amerikanische Politik die Situation im Nahen und Mittleren Osten unbestritten beschleunigt, hauptverantwortlich sind indessen die korrupten Regime, die Kriege beginnen. Die politischen Kasten in Afrika und die Bürgerkriegsakteure im Nahen und Mittleren Osten müssen in die Verantwortung einer globalen Flüchtlingspolitik einbezogen sein. Eine moralische Politik der offenen Grenzen seitens der EU bricht sich an der Realpolitik afrikanischer und asiatischer Akteure, die das Flüchtlingsventil Europa zynisch nutzen. Jede Lösung, die den Emigrationsdruck abbaut, ist somit sinnvoll. Europa kann außerdem nicht darauf spekulieren, Flüchtlinge hier aufzunehmen, um die eigene demographische Situation zu verändern. Flucht darf nicht notwendig sein. Die Konzepte und Mittel, die bislang zur Ursachenbekämpfung angeboten werden, sind aber nicht ausreichend.

          Wagen Sie eine Zukunftsprognose?

          Für die Zukunft sehe ich aktuell schwarz. Dafür gibt es mehrere Gründe: Ich sehe keine Bereitschaft der europäischen Staaten, sich zu einem Kompromiss durchzuringen. Ich erachte die Fluchtursachenbekämpfung als unzureichend und die Angst der bürgerlichen Regierungen vor den Populisten für zu groß. Ich sehe außerdem nicht, dass die großartigen Flüchtlingsinitiativen in der EU an sich stark genug wären, eine politische Opposition der offenen Grenzen weiterhin zu tragen. Ein Vertreibungs-Modell, wie Salvini es vorantreibt, steht uns am ehesten bevor.

          Kann man über einen europäischen Schutzstatus sprechen, während es keine europäische Staatsbürgerschaft gibt?

          Europa ist aktuell dabei auf seine nationalen Bestandteile zurückzugreifen, die Idee von Europa ist aber die Nationalstaaten zu überwinden. In Anbetracht so schwerwiegender Aufgaben wie Flüchtlingsfrage und Klimaschutz, die nur supranational zu lösen sind, ist es falsch, wie derzeit, alles wieder auf die nationalstaatlichen Strukturen zurückzufahren. Die europäische Staatsbürgerschaft ist der zweite Schritt, wir müssen zunächst eine Politik der Einwanderung auf europäischer Ebene leisten, die die humanitären Bedürfnisse von Flüchtlingen berücksichtigt und die Gesellschaften, die sie aufnehmen, im Gleichgewicht hält.

          Wie können wir die emotionale Asyl-Diskussionen wieder versachlichen?

          Diejenigen, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, müssen ihren Standpunkt dafür weiterhin vertreten. Gleichzeitig dürfen in der öffentlichen Debatte die Standpunkte, die hysterisch gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen polemisieren, nicht überproportional zu Wort kommen – wie es aktuell in den deutschen Medien der Fall ist.

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