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Familien-Clans in Deutschland : „Ich weiß, wo deine Schwester wohnt“

Parallele Welten: Polizeibeamte bewachen festgesetzte Personen im Landgericht in Frankfurt Bild: dpa

Die deutschen Strafen sind ihnen zu mild, die Polizeiarbeit erledigen sie selbst, das Urteil fällt ein sogenannter Friedensrichter: Wie Familien-Clans in Deutschland das Rechtssystem untergraben.

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          „Gerechtigkeit kann nur von Gott kommen“, sagt Saied nach der Urteilsverkündung. „Blut muss durch Blut vergolten werden.“ Die Strafen, die deutsche Gerichte aussprechen, sind aus seiner Sicht viel zu milde. „Da darf sich keiner wundern, wenn Leute Selbstjustiz üben.“ Saied, Anfang zwanzig, steht draußen vor dem Frankfurter Landgericht. Drinnen ist gerade der Prozess gegen einen jungen Mann zu Ende gegangen, der bei einer Auseinandersetzung einen anderen Jungen mit einem Messerstich getötet hatte.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Sieben Jahre Haft nach Jugendstrafrecht hat er dafür bekommen. Ein Hohn in den Augen der Angehörigen und der Freunde des Opfers. Saied hat den ganzen Prozess verfolgt, meist saßen mehr als vierzig Freunde des Getöteten in den Zuschauerreihen des Verhandlungssaals. „Mein Bruder ist tot, und der kommt nach fünf Jahren wieder 'raus“, ruft der Bruder, der als Nebenkläger an der Verhandlung teilnimmt, während der Richter das Urteil begründet.

          Saied kommt aus Afghanistan. Er trägt neue Turnschuhe und enge Jeans, dazu eine dunkelblaue Steppjacke. Von Extremisten will er nichts wissen. Gerade die Salafisten, sagt er, würden den Islam für ihren Hass missbrauchen. Die hätten nichts von der islamischen Idee verstanden. Gleichwohl: Für ihn kann es in diesem Land keine Gerechtigkeit geben.

          „Wir regeln das unter uns“

          Viele Muslime hierzulande wünschen sich, dass islamische Friedensrichter über Recht und Unrecht entscheiden – auf Grundlage der Scharia. Es gibt Schätzungen, wonach neunzig Prozent der Straftaten im muslimischen Milieu den deutschen Strafverfolgungsbehörden verborgen bleiben. Besonders häufig soll dies in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen vorkommen. Die Rede ist von islamischer Paralleljustiz – ein System, das das Strafmonopol des deutschen Staates unterläuft.

          „Es gibt immer mehr Muslime, die sich in eine Parallelwelt zurückziehen und den Koran als ihr Gesetz akzeptieren“, sagte Seyran Ates, Anwältin aus Berlin, auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. Juristen, Islamwissenschaftler und Migrationsbeauftragte diskutierten dort über das Thema „Scharia: Parallele Gesellschaft, eigene Justiz?“

          Erfahrungen am eigenen Leib

          Ates hat am eigenen Leib erlebt, was passieren kann, wenn man sich der Macht von Clans widersetzt, die ihre eigene Rechtskultur über die des deutschen Staates setzen: Ates, selbst türkisch-kurdischer Herkunft, hat gewalttätige Angriffe und Bedrohungen durch Prozessgegner erlebt. Während ihrer Arbeit für ein Kreuzberger Zentrum, in dem türkische und kurdische Migrantinnen Schutz vor der häuslichen Gewalt finden könnten, wurde sie von dem Mann einer Klientin lebensgefährlich verletzt. Ates will nun kein Strafrecht mehr machen, nur noch familienrechtliche Fälle.

          Doch auch da beobachtet sie, dass sich ein Teil der Einwanderer in Deutschland aus dem deutschen Rechtsstaat zurückzieht. „Der Mann meiner Mandantin erschien bei mir in der Kanzlei und sagte, dass er den Streit um das Sorgerecht für die Kinder auf keinen Fall vor einem deutschen Gericht austragen werde.“ Er sei bereit gewesen, eine vernünftige Regelung zu finden, berichtet Ates weiter, nur ein deutscher Richter solle sich 'raushalten. Er habe darauf gedrungen, den Sorgerechtsstreit an einen Imam heranzutragen. Zum Gerichtstermin erschien er nicht.

          „Wir regeln das unter uns“

          Dieser Fall ist Ausdruck der Haltung: „Wir regeln das unter uns.“ Der Journalist Joachim Wagner, Autor des Buches „Richter ohne Gesetz“, nennt weitere Beispiele: Der Clan-Chef erscheint vor einem deutschen Gericht und teilt dem verblüfften Richter mit, dass die Sache, die dieser gerade verhandelt, eigentlich in seine Zuständigkeit fällt. Außerdem: Ein Friedensrichter hat einen Haftbefehl ausgestellt, weil der Verdächtige auf der Flucht war.

          Dieser Haftbefehl verpflichtet alle Mitglieder des Clans – das sind Schätzungen nach bis zu 10.000 Personen–, und befreundete Clans dazu, den Mann zu suchen. An der Costa Brava wurde er gesehen, in Berlin wurde das Foto identifiziert, er wurde nach Deutschland gebracht und vor den Friedensrichter gestellt. Die deutsche Polizei, so meint Wagner, habe nie etwas von diesem Fall mitbekommen. „Die Strafverfolgung durch die Friedensrichter ist teilweise schneller und effektiver als unsere eigene“, sagt Wagner.

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