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Clankriminalität : Bamf will schnell über Miris Asylantrag entscheiden

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Ibrahim Miri im Januar 2012 mit seinem damaligen Anwalt Felix Deutscher im Saal des Bremer Landgerichtes. Bild: Picture-Alliance

Am Mittwoch tauchte der abgeschobene Clan-Chef plötzlich wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Wegen der Dringlichkeit des Falls soll über diesen offenbar nicht in der Hansestadt entschieden werden, sondern in der Bamf-Zentrale.

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          Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache schnell zu einem Ende zu bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) möglichst schon in der kommenden Woche über den Asylantrag entscheiden, den der mutmaßliche Chef des Bremer Miri-Clans gestellt hat. Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, wo Miri seinen Antrag gestellt hat, bearbeitet werden, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg.

          Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der Asylantrag, den Miri gestellt hat, als Erstantrag oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt. Folgeanträge werden im Prüfungsverfahren anders behandelt als spätere Erstanträge, da hier die Missbrauchsgefahr höher ist. Oft stellen abgelehnte Asylbewerber einen Folgeantrag, um ihre Abschiebung hinauszuzögern.

          Im Fall Miri wäre nach Meinung von Aslyrechtsexperten jedoch auch bei einem Folgeantrag noch eine mündliche Anhörung nötig, da er zwischen Erst- und Folgeantrag im Libanon war und seine Behauptung, er werde dort von Hizbullah-Kräften verfolgt, nicht von vornherein als Ausflucht erscheint.

          Miri war – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war – im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

          Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiert sich für den Fall. „Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Die Polizei hatte den Intensivtäter am Mittwoch festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Der Clan-Chef hatte sich selbst den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingestanden. Geprüft wird aktuell auch, ob er abermals in Strafhaft genommen werden könnte. Denn zum Zeitpunkt seiner Abschiebung hatte er seine Strafe noch nicht vollständig abgesessen.

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