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Spionageaffäre : CIA-Repräsentant hat Deutschland verlassen

  • Aktualisiert am

Das Hauptquartier der CIA in Langley: Für den „Station Chief“ der amerikanischen Botschaft in Berlin geht es zurück in die Heimat. Bild: dpa

Einige Tage hat es gedauert, nun aber ist der CIA-Resident an der amerikanischen Botschaft in Berlin ausgereist. Der höchste Vertreter des amerikanischen Geheimdienstes folgt damit einer „Bitte“ der Bundesregierung.

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          Der CIA-Repräsentant an der amerikanischen Botschaft in Berlin hat Deutschland verlassen. Das berichtet die Deutsche-Presse-Agentur. Der Geheimdienstler folgte demnach an diesem einer entsprechenden Aufforderung der Bundesregierung. Sie war die bislang deutlichste Reaktion der Bundesregierung auf die Spionageaffäre.

          Der CIA-Repräsentant war vor einer Woche zur Ausreise aufgefordert worden. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der Vereinigten Staaten beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium eingeleitet. Die Bundesregierung begründete die Aufforderung zur Ausreise aber auch mit den Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die vor einem Jahr bekannt geworden waren. Ob der CIA-Vertreter in der deutschen Botschaft in Berlin die beiden mutmaßlichen Spione tatsächlich geführt hat, ist allerdings unklar.

          Unterdessen warnen führende Innenpolitiker der CDU davor, es mit der Kritik an Amerika zu übertreiben. „Bei aller berechtigten Kritik habe ich den Eindruck, dass es bei manchen Beiträgen mehr darum geht, eine antiamerikanische Stimmung zu bedienen“, sagte Clemens Binninger, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Er warnte auch vor überzogener Kritik an geheimdienstlicher Arbeit. Die Vorwürfe der amerikanischen Spionage gegen Deutschland müssten aufgeklärt werden. „Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Arbeit der Nachrichtendienste dämonisieren.“

          „Eine gewisse Hysterie“

          Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, äußerte sich ähnlich. Die Debatte in Deutschland über die Aktivitäten der NSA sei von einer „gewissen Hysterie“ gezeichnet, sagte er der Zeitung. „Wir sollten möglichst neutral aufklären, was überhaupt an Spionageaktivitäten vorgefallen ist und nicht ständig nur die Amerikaner des Fehlverhaltens verdächtigen.“ Andere Länder spionierten viel mehr in Deutschland. Sensburg sagte, solange man nicht wisse, ob die amerikanische National Security Agency (NSA) etwa ein Handy abhöre, dürfe man das „nicht pauschal unterstellen, weil es in ein antiamerikanisches Bild passt.“

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