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CIA-Flüge : Europa bittet Washington höflich um Erklärungen

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Diplomatisch: Frank-Walter Steinmeier Bild: REUTERS

Als Zivilmaschinen getarnte CIA-Flugzeuge auf europäischen Flughäfen? Noch in diesem Jahr seien mindestens 15 Maschinen mit Gefangenen in Europa gelandet, heißt es. Außenminister Steinmeier vor einer heiklen Amerika-Reise.

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          In der Affäre um mutmaßliche Gefangenenflüge des US-Geheimdiensts CIA in Europa sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Noch in diesem Jahr seien mindestens 15 als Zivilmaschinen getarnte CIA-Flugzeuge auf europäischen Flughäfen gelandet, berichtete die „Berliner Zeitung“. Kurz vor seiner Amerika-Reise zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über die angeblichen Gefangenentransporte. Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) verlangte von der EU-Kommission Aufklärung.

          Unter anderem sei in diesem Jahr der Flughafen von Palma de Mallorca am 17. und 19. Januar Zwischenstation für einen CIA-Jet auf dem Weg von und nach Libyen gewesen, heißt es in der „Berliner Zeitung“. Am 6. Mai machten dem Bericht zufolge gleich zwei CIA-Maschinen in Prag Zwischenstation auf ihrem Flug vom afghanischen Kandahar nach Baltimore in den Vereinigten Staaten. Weitere CIA-Jets steuerten Athen, Brüssel und Glasgow sowie Shannon in Irland und Cascais in Portugal an. Das „Handelsblatt“ hatte am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen Geheimdienstmitarbeiter bereits berichtet, es habe sich nichts daran geändert, daß CIA-Flugzeuge in Europa zwischenlandeten, darunter in Detschland.

          ARD: Deutsche Sicherheitsbehörden wußten Bescheid

          Die ARD hat am Freitag abend berichtet, wenigstens eine deutsche Sicherheitsbehörde habe von CIA-Gefangenentransporten über deutsche Flughäfen gewußt. Die ARD nannte keine Details und berief sich auf Informationen ihres Hauptstadtstudios. Der Bundesverfassungsschutz wollte sich zu dem Thema nicht äußern, der Bundesnachrichtendienst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Das Bundeskriminalamt erklärte, es habe von derartigen Vorfällen keine Kenntnis gehabt.

          Diente die Airbase Frankfurt als Drehkreuz für CIA-Flüge?
          Diente die Airbase Frankfurt als Drehkreuz für CIA-Flüge? : Bild: dpa/dpaweb

          Landungen auf deutschen Flughäfen und Militärbasen in diesem Jahr sind laut der „Berliner Zeitung“ bislang nicht bekannt. Einer dem Blatt vorliegenden Liste zufolge benutzt die CIA derzeit mindestens 41 auf zivile Airlines zugelassene Flugzeuge. Der EU-Sonderermittler Dick Marty sagte, es spreche viel dafür, daß es „eine Methodologie und Logistik gab und noch gibt, mit der einzelne gefangene Terrorverdächtige von Ort zu Ort geschafft und dort jeweils nur ein paar Tage untergebracht werden“.

          „Der Außenminister muß Fakten bewerten“

          Die Bundesregierung setzt auf Aufklärung durch die Amerikaner. „Der Außenminister muß Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Bild am Sonntag“. Steinmeier fügte hinzu: „Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlaß zu Besorgnis. Deshalb ist es gut, daß der britische Außenminister Jack Straw die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung bitten wird.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Freitag gesagt: „Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, daß die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben.“ Politiker von SPD, Grünen und FDP verlangten Aufklärung. Sie wollen das Thema im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zur Sprache bringen.

          Es sei nicht akzeptabel, Verdächtige ohne Anklage und Prozeß festzuhalten, sagte Brok. „Guantánamo kann nicht auf europäischem Boden sttfinden.“ Brok sprach sich für zusätzliche Untersuchungen in Polen und Rumänien aus, auf deren Territorium sich Medienberichten zufolge Geheimgefängnisse befinden. Außerdem solle das Thema auf höchster Ebene beim nächsten europäisch-amerikaniscen Gipel angesprochen werden.

          Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die europäischen Regierungen zum Handeln auf. Die europäischen Regierungen dürften nicht einfach sagen, daß es sich dabei nicht um ihre Angelegenheit handele, betonte HRW-Direktor Steve Crawshaw am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei auch richtig, wenn jetzt die Bundesregierung unter Druck gerate: „Manchmal möchte man die schwierigen Fragen einfach nicht stellen.“

          „Lediglich Gerüchte“

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), sieht gibt sich zurückhaltend. „Bevor über die Faktenlage nichts bekannt ist, kann man auch nicht über die Nutzung des deutschen Luftraums sprechen“, sagte Vaatz der „Netzeitung“. „Ich sehe derzeit keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung, für Aufklärung zu sorgen“, fügte er hinzu.

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