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CIA-Affäre im Bundestag : „Infam, maßlos, verblendet“

  • Aktualisiert am

Frank-Walter Steinmeier: Mir wird „speiübel” Bild: dpa/dpaweb

Außenminister Steinmeier (SPD) hat Vorwürfe vehement zurückgewiesen, die rot-grüne Bundesregierung habe im Entführungsfall Masri zu zögerlich gehandelt oder gar Beihilfe geleistet. Solche Spekulationen seien „verantwortungslose Verdächtigungen“.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Mittwoch alle Vorwürfe zurückgewiesen, die alte Bundesregierung habe im Fall des angeblich von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri zu zögerlich gehandelt oder gar Beihilfe geleistet.

          Die Regierung und die Sicherheitsbehörden des Bundes einschließlich der Geheimdienste hätten zu Masris Verschleppung nicht beigetragen, sagte Steinmeier zum Auftakt einer mit Spannung erwarteten Aktuellen Stunde im Bundestag. Von der „Tatsache der Verschleppung“ hätten der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und er selbst als Kanzleramtschef erst erfahren, als Masri bereits freigelassen worden sei. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, daß Erkenntnisse zur Person Masris durch Sicherheitsbehörden des Bundes etwa an ausländische Geheimdienste weitergegeben worden seien.

          „Infam, maßlos, verblendet und verantwortungslos“

          Steinmeier sprach von „verantwortungslosen Spekulationen und Verdächtigungen“, die im Fall Masri gegen ihn oder andere Verantwortliche der früheren Bundesregierung erhoben worden seien. Ihm werde „speiübel“ bei manchen Veröffentlichungen der letzten Tage, die unterstellten, daß die Deutschen verdächtige Islamisten zwar nicht foltern dürften, aber anderen die passenden Informationen gäben, daß sie den Mann ergreifen könnten und die erwünschte Wahrheit aus ihm herausprügelten. Man müsse infam, maßlos, verblendet und verantwortungslos sein, um solche Vorwürfe gegen diejenigen zu erheben, „die dieses Land auch in schwierigen Zeiten auf einem Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit gehalten haben“.

          Al Masri war Ende 2003 nach eigenen Angaben in Mazedonien festgenommen und von der CIA als Terror-Verdächtiger mehrere Monate in einem afghanischen Gefängnis festgehalten und misshandelt worden. Nach fünf Monaten sei er auf dem Balkan ausgesetzt worden.

          „Haben alles getan“

          Mit Blick auf die Entführung Masris sprach Steinmeier als erstes Mitglied der Bundesregierung von der Möglichkeit einer Straftat. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hätten alles getan, „was ein Rechtsstaat leisten kann und nach meinem Verständnis auch leisten soll, wenn Anhaltspunkte vorliegen, daß einer seiner Bürger einer Straftat zum Opfer gefallen ist“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst beim Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin noch von einem „Fehler“ gesprochen, den Rice eingestanden habe. Rice ließ dieser Darstellung später aber widersprechen.

          Steinmeier zufolge waren nach Bekanntwerden des Falls unter anderem die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und auch die deutschen Botschaften um Aufklärung bemüht. „In aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung, BND, BKA und BfV haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al Masri geleistet“, sagte der Minister.

          Masri darf wieder in die Vereinigten Staaten einreisen

          Weiter hieß es, man habe nicht feststellen können, daß der sogenannte „Sam“ in irgendeinem Zusammenhang mit deutschen Sicherheitsbehörden stehe. Der deutsch sprechende Mann soll bei den Vernehmungen von Masris in Afghanistan beteiligt und ihn auf dem Weg zurück nach Europa begleitet haben.

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