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Chronologie zum Fall Edathy : Fragen über Fragen

Der Fall Sebastian Edathy wirft jeden Tag mehr Rätsel auf. Wer wusste wann wovon? Der Versuch einer Chronologie.

          Am 4. Oktober 2013, lange vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen (23. Oktober), also lange vor dem Zeitpunkt, als Personalfragen relevant waren, informierte der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Gabriel über Vorwürfe gegen den SPD-Abgeordneten Edathy, von denen das BKA aus dem Ausland erfahren hatte. Was genau Friedrich sagte, ist nicht klar: Dass es um Kinderpornographie ging und strafrechtlich relevant war, soll er einerseits verneint haben, andererseits muss klar gewesen sein, dass der Name dem BKA auf einer Liste im Zusammenhang mit einer kanadischen Razzia gegen einen Kinderporno-Ring mitgeteilt worden war.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Gabriel behandelte diese Angaben nicht vertraulich, sondern setzte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier in Kenntnis. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann erfährt davon. Oppermann erkundigt sich telefonisch bei BKA-Chef Ziercke. Der habe ihm nichts „bestätigt“, stellte Oppermann jetzt klar, habe ihm aber den Eindruck vermittelt, dass gegen Edathy strafrechtlich ermittelt werden könnte. Das ist mehr, als Friedrich Gabriel gesagt haben will (keine drohenden Ermittlungen). Ziercke muss durch den Anruf alarmiert gewesen sein: Wie konnte ein SPD-Abgeordneter so schnell wissen, was das BKA dem Innenministerium wenige Tage zuvor mitgeteilt hatte?

          Erst Ende Oktober erreicht die BKA-Nachricht über den Generalstaatsanwalt in Celle die Staatsanwaltschaft in Hannover. Am 5. November erhält sie die Akte. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die Landeskriminalämter vom BKA über die Erkenntnisse aus Kanada unterrichtet worden. Über den Göttinger Polizeipräsidenten erfährt auch der Innenminister Pistorius (SPD) in Hannover davon. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob stimmt, wie das BKA die Sache einschätzt: strafrechtlich nicht relevant?

          Am 8. November spricht Edathy mit Oppermann über seine Karriereaussichten - noch immer steht das Personal der Koalition längst nicht fest. Am 13. November erfährt die Öffentlichkeit von der Razzia in Kanada - seither hätte Edathy ahnen müssen, was auf ihn zukommt. Ende November schaltet er einen Anwalt ein, der sich in Hannover immer wieder nach Ermittlungen erkundigt - nicht klar ist, woher der Anwalt und Edathy ihr Wissen schöpfen.

          Im Januar meldet sich Edathy als arbeitsunfähig - bis zum 28. Februar. Am 4. Februar entscheidet sich die Staatsanwaltschaft, ein verdecktes Vorprüfungsverfahren einzuleiten. Am 6. Februar richtet sie einen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert - Edathys Immunität müsste aufgehoben werden, damit Ermittlungen aufgenommen werden können. Der Fall wäre öffentlich geworden.

          Seltsamerweise kommt der (unverschlossene) Brief erst am 12. Februar im Bundestag an. Doch schon am 6. Februar legt Edathy sein Mandat nieder, am Samstag, dem 8. Februar, wird das bekannt. Die Staatsanwaltschaft muss auf die Aufhebung der Immunität nicht mehr warten. Sie ordnet für den Montag, 10. Februar, Durchsuchungen von Büros und der Wohnung Edathys an.

          Am 11. Februar heißt es noch aus der SPD-Fraktionsführung, sie habe aus den Medien erfahren, worum es geht. Das stellte Oppermann mit seiner Erklärung zwei Tage später (in Absprache mit Friedrich) richtig.

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