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Bürgergeld : „In der jetzigen Form bleibt nur noch eine Reformruine übrig“

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Schon der Name des Bürgergeldes sei missverständlich, wenn nicht gar irreführend, sagt Butterwegge Bild: dpa

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält das Bürgergeld für eine reine Modifizierung des Hartz-IV-Systems. Er warnt, dass der Niedriglohnsektor breiter werden könnte.

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          Herr Butterwegge, die Ampel und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Handelt es sich aus Ihrer Sicht dabei um einen echten Systemwechsel?

          Es handelt sich nicht um ein neues, schon gar nicht um ein neuartiges Sicherungssystem, sondern um ein modifiziertes Hartz-IV-System. Schon der Name des Bürgergeldes ist missverständlich, wenn nicht gar irreführend: Unter einem Bürgergeld würde ich einen Geldbetrag verstehen, der allen Bürgerinnen und Bürger zusteht, was aber nicht der Fall ist. Aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung im Hinblick auf das Einkommen handelt es sich auch nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie Politiker der Union behauptet haben. Allerdings ist der gefundene Kompromiss ein Rückfall im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf. Viele positive Aspekte sind aufgrund des Zwangs zur Einigung mit der Union weggefallen. In der jetzigen Form kann allenfalls von einer Reformruine und nicht von einem Systemwechsel gesprochen werden.

          Wie bewerten Sie Erhöhung des Regelsatzes? Ist dieser angemessen oder bloß ein Ausgleich für die Inflation?

          Die Erhöhung ist ein reiner Ausgleich für die Preissteigerungen, kaum mehr. Um bewerten zu können, wie hoch der Regelsatz sein müsste, um in einem reichen Land wie Deutschland in Würde leben zu können, lohnt es sich, den Regelbedarfssatz in Beziehung zur Armutsrisikoschwelle der Europäischen Union zu setzen. Letztere liegt momentan bei 1148 Euro im Monat. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist die Differenz immer größer und sind die Bezieher von Arbeitslosengeld II immer ärmer geworden. Nominal und relativ ist ihre Geldleistung immer weiter hinter der Armutsschwelle der Europäischen Union zurückgeblieben. Auch beim Bürgergeld müsste der Regelsatz für ein würdiges Leben rund 200 Euro über den 502 Euro liegen, die für Alleinstehende vorgesehen sind. Das scheint allerdings nicht gewollt zu sein.

          Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Er war von 1970 bis 1975 und von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD. 2017 war Butterwegge Kandidat der Linkspartei für die Wahl des Bundespräsidenten.
          Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Er war von 1970 bis 1975 und von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD. 2017 war Butterwegge Kandidat der Linkspartei für die Wahl des Bundespräsidenten. : Bild: dpa

          Ein entscheidender Punkt, der durch den Kompromiss mit der Union geändert wurde, betrifft das Schonvermögen, welches von 60.000 Euro auf 40.000 Euro für den Haushaltsvorstand und von 30.000 Euro auf 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt gesenkt wurde. Wie schätzen sie diese Absenkung ein?

          Bei dem ursprünglichen Vorschlag wären bei einer vierköpfigen Familie 150.000 Euro Erspartes geschützt gewesen. Das hört sich zunächst nach viel Geld an. Allerdings relativiert sich diese Summe schnell, wenn man vor der Beantragung des Bürgergeldes nicht zu den Armen gehört hat. 150.000 Euro hat kein normaler Hartz-IV-Empfänger auf dem Konto, sondern Bürger, die sich aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen im Beruf eine bürgerliche Existenz aufgebaut haben und dann in eine Notlage geraten sind. Mich hat gewundert, dass die Kritik von CDU und CSU als bürgerlichen Parteien an dieser Stelle des Schonvermögens angesetzt hat. Man sollte meinen, dass die Union froh sein müsste, wenn die Ersparnisse eines Handwerksmeisters mit gesundheitlichen Problemen und eines Grafikdesigners mit Auftragseinbußen, die beide zu ihrer Wählerklientel gehören, im Fall einer existentiellen Notlage nicht angetastet werden. Daraus schlussfolgere ich, dass hinter der gegenteiligen Argumentation der Union viel mehr Parteitaktik als inhaltliche Substanz steckt.

          Mit dem Kompromiss entfällt auch die Vertrauenszeit von sechs Monaten, wodurch von Anfang an Sanktionen möglich sind, wenn sich Leistungsempfänger einer Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern.

          Die ganze Diskussion um das Bürgergeld in den letzten Monaten hat das soziale Klima vergiftet, nicht zuletzt aufgrund von falschen Angaben, die teils sicherlich unwissentlich geäußert wurden. Meines Erachtens wussten viele Kritiker nicht, dass man zwischen Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen unterscheidet. Auch in dem ursprünglichen Konzept der Ampel konnte man in der geplanten Schonzeit zwar keine Pflichtverletzungen, also die Weigerung, eine bestimmte Arbeit anzutreten oder eine Umschulung zu beginnen, mit Sanktionen ahnden, aber durchaus Meldeversäumnisse. Im Zuge dessen muss man auch anmerken, dass es weder bei Hartz IV noch beim Bürgergeld einen Berufs- oder Qualifikationsschutz gibt. Im Extremfall bedeutet dies, dass ein Diplom-Ingenieur sich auch an die Supermarktkasse setzen müsste. Gerade in solchen Fällen hätte ich es befürwortet, diesen Menschen ein halbes Jahr Zeit zu geben, um sich an die neue Lebenssituation zu gewöhnen und sich neu zu orientieren.

          Abgeschafft wird auch der Vermittlungsvorrang, sodass ein Empfänger des Bürgergeldes keinen Job annehmen muss, wenn er dafür eine Ausbildung absolviert. Halten sie diesen Schritt für richtig?

          Aufgrund des Vermittlungsvorrangs ist es vorgekommen, dass ein Gymnasiast vom Jobcenter aufgefordert wurde, seine Schullaufbahn vor dem Abitur zu beenden, um eine Ausbildung machen zu können und nicht mehr Hartz-IV zu beziehen. Dass diese absurde Regelung entfällt, gehört zu den sinnvollsten Neuerungen beim Bürgergeld.

          Es gibt auch eine neue Regelung, die den Zuverdienst betrifft. Leistungsbezieher, die zwischen 502 und 1000 Euro im Monat verdienen, dürfen nun mehr von ihrem Einkommen behalten. Sehen sie das als mögliches Sprungbrett, sich schnell aus der Hilfsbedürftigkeit herauszuarbeiten oder vielmehr als Gefahr, dass die Leistungsempfänger nur wenig arbeiten, um im System zu bleiben?

          Ich sehe ein ganz anderes Problem. Es besteht die Gefahr, dass der in Deutschland trotz des gesetzlichen Mindestlohns bestehende Niedriglohnsektor noch breiter wird. Denn je mehr man behalten darf, desto leichter fällt es rücksichtslosen Arbeitgebern, gering Qualifizierte miserabel zu bezahlen und sie im Sinne eines Kombilohns auf das Bürgergeld als ergänzende Leistung zu verweisen. Seit 2005 hat die Bundesagentur Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro an Erwerbsaufstocker bezahlt und damit Löhne subventioniert, von denen niemand leben kann.

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