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Barley-Nachfolge : Christine Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden

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Wird neue Bundesjustizministerin: die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht Bild: dpa

Die Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Barley ist offenbar gefunden: Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll das Amt übernehmen. Die Vertreterin der Parteilinken gehörte bislang nicht zum Favoritenkreis für das Amt.

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          Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht wird neue Bundesjustizministerin. Sie wurde am Mittwoch in Berlin vom kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel als Nachfolgerin von Katarina Barley vorgestellt. Barley wechselt ins Europaparlament.

          Lambrecht ist Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion. Die Juristin kommt aus Hessen und gehört seit 1998 dem Bundestag an. In der SPD wird sie zum linken Flügel gerechnet. Lambrecht war im Bundestag unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

          Schäfer-Gümbel sagte, Lambrecht sei eine ausgewiesene Expertin auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik. Die Entscheidung für sie sei im Team der kommissarischen SPD-Vorsitzenden gefallen. Sie sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits mitgeteilt worden. Er hoffe, dass Lambrecht in den kommenden Tagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werde und noch in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause vereidigt werden könne.

          Lambrecht (54), die am Mittwoch Geburtstag hatte, sagte, sie freue sich auf das Amt. Sie werde sich unter anderem für die Reform der Strafprozessordnung einsetzen und für Verbesserungen im Verbraucherschutz. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniere.

          Nicht im Favoritenkreis

          Eigentlich wollte die SPD die Barley-Nachfolge bereits direkt nach der Europawahl bekanntgeben. Dass Barley als SPD-Spitzenkandidatin nach Brüssel wechseln würde, war lange zuvor klar, am 2. Juli beginnt ihre Arbeit dort. Nach dem überraschenden Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geriet der Fahrplan der SPD aber ins Wanken. Wochenlang blieb die Personalie offen.

          Lambrecht, die aus Mannheim stammt, gehörte bisher nicht zum Favoritenkreis. Nach dpa-Informationen trafen die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer die Personalentscheidung nun kurzfristig selbst und übernahmen dabei nicht Nahles‘ Vorschlag.

          Lambrecht ist in der Bundesregierung auch deshalb bereits bekannt, weil sie bei den Verhandlungen zur großen Koalition gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern leitete. Sie zählt zum linken Flügel der SPD. Politisch aktiv wurde sie nach eigener Angabe in der Anti-Atomkraft-Bewegung.

          Der Deutsche Richterbund zeigte sich erleichtert, dass die „Hängepartie um die Nachfolge Katarina Barleys“ nun beendet sei. Die neue Ministerin müsse jetzt vor allem die lange angekündigte Reform des Strafprozesses vorantreiben. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von Prozessen und weniger missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge. „Die Justiz wartet dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat“, erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

          Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gratulierte Lambrecht auf Twitter. Der Kampf gegen Kostenfallen, eine Reform der Riester-Rente und für eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung brauche eine starke Justizministerin.

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