Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erntet für ihre Rede im einsetzenden Silvesterfeuerwerk viel Kritik. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler legte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahe, Lambrecht zu entlassen. Sie schrieb auf Twitter mit Hinweis auf den Ukrainekrieg: „Die Rede über den Krieg mit Silvesterböllern im Hintergrund setzt ihrer Serie von Peinlichkeiten nur noch die Krone auf. Deshalb: Jede weitere Minute, in der der Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto.“

Es gehe schon lange nicht mehr um die Außenwirkung einer Ministerin, sondern um Deutschlands Wahrnehmung in Europa und der Welt. „Wer soll uns so noch ernst nehmen?“, schrieb Güler am Montagmorgen. Kritik an dem Video kam auch von anderen Unionspolitikern sowie von Vertretern anderer Parteien.

„Die Worte der Ministerin im Video stehen für sich“

Lambrecht hatte am Sonntag über einen als privat gekennzeichneten Instagram-Account ein Video geteilt, in dem sie das Jahr 2022 bilanzierte. Ihre Sätze wurden vom Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern überlagert und zeugten in den Augen von Kritikern von einem mangelnden Gespür der Ministerin für die derzeitige Lage der Ukraine.

Die Bundesregierung wollte Lambrechts Video am Montag nicht kommentieren. „Ich sehe jetzt keinen Anlass, das hier zu bewerten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es handele sich um ein privat aufgenommenes Video, für das keine Ressourcen des Ministeriums verwendet worden seien. Auf die Frage, ob die Filmaufnahme angesichts des Kriegs in der Ukraine eine angemessene Form sei, das neue Jahr zu begrüßen, sagte er: „Die Worte der Ministerin im Video stehen für sich. Es ist nicht an mir, das zu kommentieren.“

In dem Video hatte Lambrecht gesagt, das Jahr 2022 sei mit unglaublichen Herausforderungen verbunden gewesen. „Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte, viele, viele Begegnungen mit interessanten und mit tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.“ Sie dankte zudem den über Neujahr arbeitenden Einsatzkräften.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich am Montag distanziert: „Das betreffende Neujahrsvideo ist eine Sache der Ministerin und ihres Kommunikationsstabes. Ich selbst finde das Setting etwas unglücklich. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“

Hauer: Für 2023 „viel Luft nach oben“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schrieb auf Twitter: „Hut ab, wie Lambrecht ihr kommunikativ originelles Rücktrittsgesuch mit subtilen Hinweisen auf das aktuelle Versagen linker Politik auch im Bereich der inneren Sicherheit – gerade in Berlin – verbindet.“ Er spielte damit wohl auch auf die aktuelle Debatte um Angriffe auf Sicherheitskräfte in der Silvesternacht an; in Lambrechts Video sind explodierende Feuerwerkskörper zu sehen. Kritik an dem Video kam auch von Politikern anderer Parteien.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hatte bereits am Sonntag getwittert, noch schlimmer als Lambrechts Ansprache sei „die Performance der Ministerin in 2022“. Für 2023 sehe er „viel Luft nach oben“.

Lambrecht steht seit einiger Zeit mehr als andere Minister im Kabinett Scholz in der Kritik. Mal geht es um die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, mal um fehlende Sachkenntnis, aber auch um ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen.

Mitte Dezember hatte der Bundeskanzler seine Verteidigungsministerin gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. „Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.“ Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten. Dass Scholz die Ministerin ohne einen größeren Plan für eine Kabinettsumbildung entlassen könnte, gilt als unwahrscheinlich.