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Schwierige Regierungsbildung : Lindner widerspricht Kubicki: Jamaika kein Thema mehr

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Dissens oder „falsch verstanden“? Christian Lindner, Wolfgang Kubicki Bild: H. JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mitte November hat die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis überraschend platzen lassen. Jetzt kann sich Wolfgang Kubicki neue Gespräche in dieser Formation vorstellen – ganz im Gegensatz zu Parteichef Lindner.

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          FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine Wiederauflage der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot für möglich. „Eines ist doch klar: Scheitert die Groko, haben wir eine andere Lage“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

          Damit bezog sich der FDP-Vizevorsitzende auf die wechselseitigen Forderungen, die Politiker von CDU, CSU und SPD vor möglichen Gesprächen über eine große Koalition machten. So beharrt etwa CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz.

          „Jamaika für niemanden mehr ein Thema“

          Zu den sich aufschaukelnden Forderungen sagte Kubicki: „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker.“

          FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte am Dienstag mit einer Twitter-Nachricht auf die Aussagen Kubickis – mit Widerspruch. Kubicki sei „wohl falsch interpretiert worden“, schrieb Lindner. „In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema.“ Widersprüchliche Wahlprogramme würden sich nicht in Luft auflösen. Die Union müsse sich aber nicht von der SPD erpressen lassen, fügte Lindner hinzu. Der F.A.Z. hatte Lindner bereits am Freitag gesagt, eine Minderheitsregierung würde die FDP aber konstruktiv aus dem Parlament begleiten.

          Die SPD-Spitze hat sich für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen, die schon nächste Woche starten könnten. Dem aber muss zunächst der am Donnerstag beginnende Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen. Parteichef Martin Schulz hat wiederholt deutlich gemacht, dass am Ende der Gespräche auch die Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen könnten.

          Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Mitte November gescheitert, weil die Liberalen ausstiegen mit der Begründung, sie hätten sich mit ihren Inhalten nicht ausreichend durchsetzen können.

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