https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/christian-lindner-und-energie-entlastung-vorziehen-der-gaspreisbremse-18409143.html

Debatte um schnelle Entlastung : Lindner: Wissen nicht, ob Vorziehen der Gaspreisbremse möglich ist

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht in Hannover vor Pressevertretern. Bild: dpa

Kommt die Gaspreisbremse bereits im Januar statt erst im März? Er wisse nicht ob das „technisch möglich“ sei, sagt Finanzminister Christan Lindner. Gasversorger bräuchten genügend Zeit, um ihre Abrechnungen zu machen.

          2 Min.

          Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen, ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar aber offen gelassen. „Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen. Zugleich betonte er: „Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.“

          Die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre halte er für auskömmlich, sagte Lindner auf die Frage, ob das Geld ausreiche. Man sehe aber auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zins zurückgezahlt werden. Die Summe entlaste deshalb „nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen“ oder auf europäischer Ebene Gas gemeinschaftlich einzukaufen, um auch dort Preise zu reduzieren.

          „Erst die öffentliche Debatte abwarten“

          Ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Aussetzung der Schuldenbremse im Bund wie bei der Frage der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke erwarte er nicht, sagte Lindner, der immer wieder auf den Bestand der Schuldenbremse pocht. „Nein, das ist nicht erforderlich“, sagte Lindner. Er wolle das Signal an die Kapitalmärkte senden: „Deutschland bleibt langfristig stabil. Wir gehen gut mit dem öffentlichen Geld um, damit die Zinsen nicht noch weiter steigen oder gar Schlimmeres droht.“

          Zurückhaltend äußerte sich Lindner zur Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für jene, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Er habe mit der Senkung eines Steuersatzes beim Tankrabatt keine guten Erfahrungen gemacht. „Deshalb würde ich gerne mal die öffentliche Debatte abwarten.“ Die Regierung habe eine große Zahl unterschiedlicher Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine entsprechende Forderung in der Sendung wiederholt.

          Lindner verteidigte zugleich das geplante Bürgergeld gegen Kritik. Er verwies darauf, dass jene belohnt würden, die sich um eine Qualifikation bemühten. Auch könnten Menschen neben dem Bürgergeld mehr als bisher dazuverdienen. Mitwirkungspflichten blieben erhalten. Dies sei eine „ausgesprochen gute Reform“. Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ronna McDaniel nach ihrer Wiederwahl am Freitag in Kalifornien

          Wahl der RNC-Anführerin : Werden die Republikaner 2024 zusammenstehen?

          Ronna McDaniel ist ein viertes Mal zur Bundesgeschäftsführerin der Republikaner gewählt worden. Doch die Partei hat ihre Spaltung noch lange nicht überwunden – und ringt mit der Rolle Donald Trumps.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.