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FDP für Untersuchungsausschuss : Lindner und die schmutzige Wäsche des Bamf

FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz zum Antrag seiner Partei auf einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre Bild: EPA

Der FDP-Vorsitzende hat den Antrag für einen Asyl-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Bislang will die Partei in der Angelegenheit nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Doch deren Stimmen könnte Lindner noch brauchen.

          2 Min.

          Manchmal verrutschen Christian Lindner die Bilder. So wie neulich, als er Deutschlands Verunsicherung mit einer Warteschlange beim Bäcker verglich, in der man rätselt, ob der Dunkelhäutige in der Reihe ein illegaler Migrant sei. Am Montag hat der FDP-Vorsitzende den Antrag für einen Asyl-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Er wurde gefragt, ob er da eigentlich bloß schmutzige Wäsche waschen wolle, gemeinsam mit der AfD. Lindner bejahte das. Seine Begründung: Die Leute sollten nicht denken, man lege im Bundestag die schmutzige Wäsche in eine dunkle Ecke, sondern dass dort „die Situation bereinigt“ werde.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann griff gleich zum Galgen und ergänzte: „Es geht bei uns nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen und sie am nächsten Baum aufzuhängen.“

          Das ungefähr scheint die FDP aber vom AfD-Antrag zu vermuten, der bereits seit voriger Woche kursiert. Der sei „unseriös“, so Lindner. Die FDP hingegen wolle einen Beitrag zur „nüchternen und vollständigen Aufklärung“ leisten. Fünf Fragenkomplexe will die Fraktion erörtert haben. Beginnen soll es bei den Vorkommnissen in der Bremer Dependance vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ob diese Vorgänge Symptom einer großflächigen Fehlsteuerung in der Nürnberger Asylbehörde sind, gehört zum zweiten Fragenkreis. Hier spielen Überlastungen im Jahre 2015 eine Rolle, vor allem aber die Versuche, der Lage wieder Herr zu werden.

          Auf demselben Kurs wie die AfD?

          Hier spätestens kommt Lindner auf das Innenministerium, den dritten Komplex. Dann geht es weiter und nähert sich gröberen politischen Verschmutzungsgraden: Die Rolle des Kanzleramts in den Krisenmonaten will die FDP ebenso überprüfen. Und schließlich die Frage: Was wusste die Kanzlerin? Womit die FDP in versachlichtem Ton eigentlich auf demselben Kurs ist wie die AfD. Aber mit einem gewaltigen Unterschied, jedenfalls aus Lindners Sicht: Die AfD wolle spalten, die FDP „aufklären und beruhigen“.

          Allerdings ist der Unterschied nicht groß genug, um die FDP davon abzuhalten, mit den Stimmen der AfD zu kalkulieren. Wer einen Untersuchungsausschuss einsetzen möchte, braucht ein Viertel der 709 Abgeordneten, also 177 (abgerundet). Die FDP hat 80 Sitze. Es fehlen also 97 Stimmen, etwa von den Grünen und der Linken, zwei anderen Oppositionsparteien.

          Doch die Grünen zweifeln am Sinn des Verfahrens, fanden außerdem Merkels Politik im Grundsatz richtig. Lindner beschimpft die Oppositionspartei dafür seit Tagen als „Chefverteidiger“ der Kanzlerin. Mit dieser Methode gewinnt er bei den Grünen so wenig Freunde wie in seiner asylpolizeilichen Bäckerschlange oder in der Schmutzwäscherei.

          Mit der Linken wurde nach Auskunft des FDP-Innenpolitikers Stephan Thomae einmal telefoniert. Das Gespräch sei nicht hoffnungslos verlaufen, berichtete er am Montag. Die Linke reagiert aber inzwischen mit Gegenbeschimpfungen: AfD und FDP wollten lediglich „eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda“, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen. Die Empörung sei scheinheilig, die Zustände im Bamf seit Jahren bekannt, so Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken.

          Dort scheint für Lindners Waschprogramm noch weniger zu holen zu sein als bei den Grünen. Bleibt die AfD. Mit Hilfe ihrer 92 Abgeordneten würden der FDP wenige Stimmen fehlen: fünf. Die müssten sich doch unter einigen Unionsabgeordneten finden, die auch schon gegen die Euro-Rettung gestimmt haben, oder auch bei der SPD, die in der Bremer Bamf-Affäre die FDP an kritischer Schärfe durchaus überbietet.

          „Wir arbeiten mit allen zusammen, die unser sachliches Aufklärungsinteresse teilen“, sagt Lindner am Montag. Aber auch die anderen sind offenbar willkommen: Er werde die AfD nicht davon abhalten, dem FDP-Antrag zuzustimmen.

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