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F.A.Z. exklusiv : Was Lindner und Özdemir jetzt von der Union fordern

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Ziehen plötzlich an einem Strang: Die Chefs von FDP und Grünen – Cem Özdemir, Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt (v.l.n.r.) Bild: Reuters

Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen erhöhen die Chefs von FDP und Grünen den Druck auf die Unionsparteien. Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe. Helfen soll bei den Gesprächen ein neues Format.

          Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. Vor einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntag sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe und seit 20 Uhr bei F.A.Z.-Plus) mit Blick auf eine mögliche Einigung bis zum Donnerstag, er sei inzwischen optimistischer: „Aber sicher bin ich noch nicht.“ 

          Als Grund führte Lindner an, dass Grüne und FDP sich beim Verbrennungsmotor und beim Euro-Rettungsschirm zwar von Maximalpositionen verabschiedet hätten, die keine Chance auf Umsetzung gehabt hätten. Doch fügte er hinzu: „Jetzt ist die Union gefragt, sich beim Bildungsföderalismus von Lebenslügen zu verabschieden.“

          „Große Kraftanstrengung von allen Seiten“

          Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an die Union. „Damit das bislang Unwahrscheinliche Wirklichkeit werden kann, braucht es eine große Kraftanstrengung von allen Seiten“. Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe. „Auch die Union muss bereit sein, eine gemeinsame Politik des Fortschritts statt des Stillstands machen zu wollen“, sagte er der F.A.Z. Ihn besorge zudem, dass in der vergangenen Woche neben der Klimapolitik gerade auch in der Europapolitik erste Einigungspunkte von Union und FDP kurzerhand wieder aufgemacht worden seien.

          Unterdessen sollen die Sondierungsgespräche zwischen den vier Parteien von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Demnach wollen sich die sechs Verhandlungsführer (Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir) treffen, um bestimmte Themenfelder abschließend zu beraten. Dabei sollen die Sachverständigen aller vier Parteien zu den jeweiligen Themen zugezogen werden.

          In diesem sechs-plus-vier-Format sollen nach Informationen der F.A.Z. am Montag von elf Uhr an die Themen Kommunen und Wohnen, Klima, Bildung und Digitales, innere Sicherheit und Familie möglichst zu Ende verhandelt werden. Am Dienstagnachmittag sollen in der selben Art und Weise die Themen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Flucht und Migration sowie Arbeit behandelt werden. Am Sonntagabend berät die kleine Verhandlungsrunde bereits über das Thema Finanzen.

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