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Sexuelle Übergriffe in Köln : FDP-Chef Lindner fordert Polizeipräsidenten zum Rücktritt auf

Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume mehr geben, sagte Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Bild: dpa

Die Sicherheit in Köln brauche einen personellen Neuanfang, fordert der FDP-Vorsitzende auf dem Dreikönigstreffen. Der Bundesreregierung wirft Lindner vor, in der Flüchtlingskrise ein „Staatsversagen“ herbeigeführt zu haben.

          Der FDP-Bundesvorsitzende, Christian Lindner, hat den Kölner Polizeipräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und die sexuellen Übergriffe auf der Domplatte sagte Lindner auf der Dreikönigskundgebung seiner Partei in Stuttgart: „In Köln braucht die Sicherheit einen Neuanfang, auch personell. Sonst wird aus dem Fall des Kölner Polizeipräsidenten sehr schnell ein Fall des nordrhein-westfälischen Innenministers.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume mehr geben, es könne nicht sein, dass Polizei und Staatsanwälte aus Furcht vor bestimmten kriminellen Gruppierungen schwere Straftaten gar nicht mehr verfolgten. „Die Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes auf die Autorität der Rechtsordnung verlassen können“, forderte Lindner. Er sagte mit Blick auf entsprechende Forderungen aus den Unionsparteien aber auch: Die „entsetzlichen Vorgänge“ in Köln hätten auch durch ein Integrationsgesetz nicht verhindert werden können. Alle in Köln vorgefallenen Straftaten müssten und könnten mit den vorhandenen Gesetzen verfolgt und geahndet werden.

          Der großen Koalition in Berlin warf Lindner vor, in der Flüchtlingskrise ein „Staatsversagen“ herbeigeführt zu haben. Die Bürgergesellschaft habe dazu beigetragen, dass die Masseneinwanderung überhaupt habe bewältigt werden können. In der Flüchtlingspolitik sprach sich Lindner gegen Obergrenzen aus, seine Partei sei weder für eine „grenzenlose Aufnahmebereitschaft“ noch für „reaktionäre Abschottungsversuche“. Lindner sprach sich dafür aus, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zeitlich begrenzt aus humanitären Gründen Schutz zu bieten, Flüchtlingen und Einwanderern mit regulären Aufenthaltstiteln den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und zusätzlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen.

          FDP sieht sich in „scharfem Kontrast“ zur AfD

          Von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) grenzte sich Lindner scharf ab. Diese Partei verbreite „völkisches Denken“ und „Fremdenhass“, der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland habe sogar gesagt, die Flüchtlingskrise sei ein Segen für die AfD. Solche Parteien dürften in Deutschland keinen Platz mehr in den Parlamenten haben. „Die Freien Demokraten stehen im scharfen Kontrast zur AfD. Wir wollen, dass  am 13. März Freiheit und Weltoffenheit stärker sind als Hass und Abschottung.“

          An diesem Tag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Für die FDP hängen von diesen Wahlen auch ihre Zukunftsaussichten auf Bundesebene bei der Bundestagswahl 2017 ab. Über die Aussicht, in Baden-Württemberg mit SPD und Grünen eine „Ampelkoalition“ zu bilden, hatte sich Lindner stets zurückhaltend geäußert.

          Zudem hatte er immer für einen „Politikwechsel“ geworben. „Ich halte es jedenfalls für sehr unwahrscheinlich, dass Grün und Rot 180-Grad-Wenden hinlegen“, hatte er kürzlich der „Badischen Zeitung“ gesagt. Die baden-württembergischen Grünen führen die Diskussion über eine Ampelkoalition – zumindest intern - derzeit wesentlich aufgeschlossener, weil Grüne und SPD seit Monaten in den Umfragen keine Mehrheit mehr haben und sie mit einem solchen Dreierbündnis Winfried Kretschmann eine zweite Amtszeit verschaffen könnten.

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