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F.A.Z. exklusiv : Lindner fordert Reform des Bildungsföderalismus

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Geld vom Bund soll es künftig nur noch gegen Qualität geben, schreibt Lindner in seinem Gastbeitrag. Bild: dpa

Eine bessere Bildungspolitik und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. spricht sich der FDP-Chef gegen ein Kooperationsverbot aus. Er nennt gleich mehrere Gründe.

          In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. fordert FDP-Chef Christian Lindner eine engere, bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Kooperationsverbot, welches 2006 in Kraft getreten war, sei „ein folgenschwerer Irrtum“ gewesen, schreibt Lindner. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern „längst zum Problem geworden“.

          Der Bund müsse mehr Mitspracherecht haben und nicht bloß als Geldquelle dienen. Armin Laschet (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich zuvor für mehr Geld vom Bund ausgesprochen – eine Zusammenarbeit jedoch abgelehnt.

          Herausforderungen wie Digitalisierung und Sanierungen seien nur von Bund und Ländern zu tragen. Lindners Ziel sei daher: „Weltbeste Bildung zu einer Aufgabe der gesamten Gesellschaft machen.“ Weiter schreibt er: „Es kann nicht sein, dass der Bund Schulen in Burundi und Botswana sanieren darf, aber nicht in Köln und Koblenz.“

          In den noch andauernden Jamaika-Sondierungsgesprächen will sich Lindner für eine Aufhebung des Verbots einsetzen. Es sei „an der Zeit, die föderale Bildungsverfassung zu reformieren.“

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