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FDP-Chef im Gespräch : Lindner will beim Einbürgerungsrecht nachschärfen

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Besuch im neuen Gebäude der F.A.Z. Bild: Frank Röth

Christian Lindner will die FDP bei Einwanderungs- und Integrations­themen offensiver aufstellen. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion kritisiert er die Haltung der Union zu Migrationsthemen.

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          Christian Lindner will die Einwanderungs- und Integrations­debatte zu einem Offensivthema für die FDP machen. Bei einem Besuch der politischen Redaktion dieser Zeitung sagte der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister am Donnerstag, Liberale betonten eher die Rolle gemeinsamer Werte als die ethnische Herkunft oder religiöse Überzeugung, forderten diese Werte aber gleichzeitig entschiedener ein als andere.

          Bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, gleichzeitig müsse irreguläre Migration begrenzt werden. Dafür brauche es auch eine bessere Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen. Für Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern habe der Innenminister der CSU Horst Seehofer keinerlei Anstrengungen unternommen. Deshalb gebe es dafür nun einen Sonderbeauftragten, den FDP-Politiker Joachim Stamp, einst Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen.

          Bei den Bedingungen zur Einbürgerung wiederum müsse „noch nachgeschärft werden“. Für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft müsse stärker als bisher darauf geachtet werden, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt wirklich selbst bestreiten könnten. Die Regelungen für die so genannte Ermessenseinbürgerung müssten gegenüber dem geltenden Recht präzisiert werden. „Außerdem müssen wir darüber sprechen, wie wir bei der Einbürgerung sicherstellen, dass die neuen Bürgerinnen und Bürger wirklich die objektive Wertordnung des Grundgesetzes teilen.“ Er sei immer amüsiert, wenn die Union von der linken Migrationspolitik der Ampel spreche, so Lindner: „Nicht wir haben 2015 regiert, sondern die Union.“

          Die Union selbst spiele bei Einwanderungsthemen derzeit auf einer „gesellschaftspolitischen Klaviatur“, die „nicht nach vorne gerichtet“ sei. Als Beispiel nannte Lindner Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wie die über „kleine Paschas“ und „Sozialtourismus“. „Wer so pauschal argumentiert, kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen.“

          Nicht nur deshalb blickt er optimistisch auf die nächste Bundestagswahl. Dabei haben die Liberalen bei drei von vier Landtagswahlen im vergangenen Jahr Prozentpunkte verloren, in Niedersachsen schieden sie sogar aus dem Landtag aus. Trotzdem rechnet Lindner 2025 mit einem zweistelligen Ergebnis. Er setze auch darauf, dass sich bis dahin seine Strategie bestätigen werde, die Schuldenbremse im Bundeshaushalt zu verteidigen und Krisenausgaben davon strikt zweckgebunden zu trennen.

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