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Christian Lindner : „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“

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FDP-Chef Christian Lindner Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

FDP-Chef Christian Lindner hält ein Scheitern der Jamaika-Gespräche für möglich. Es mache keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die dauernd streitet.

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          Angesichts der schleppenden und bislang weitgehend ergebnislosen Jamaika-Verhandlungen schließt FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen nicht aus. Die Liberalen hätten „keine Angst vor Neuwahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag und fügte zur Begründung hinzu: „Wir könnten in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen.“ Er glaube „überhaupt gar nicht“, dass die AfD von Neuwahlen profitieren würde.

          Der FDP-Vorsitzende sagte, es mache „keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet“. Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. „Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf“, sagte er. „Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten. Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“

          Lindner betonte zugleich, eine Koalition werde „nicht deshalb entstehen, weil am Ende alle erschöpft sind und ein Zwang zur Einigung suggeriert wird“. Die von den Grünen geforderte sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken lehnte Lindner abermals ab. Dadurch sei nichts gewonnen, wenn anschließend Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importiert werden müsse.

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