https://www.faz.net/-gpf-9a2mu

FDP-Parteitag : Lindner will „liberale Wachstumsstrategie“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Bild: dpa

Der FDP-Chef will seine Partei in der Mitte der Gesellschaft verankern, und zwar mit dauerhaft zweistelligen Ergebnissen. Christian Lindner übte in seiner Rede auch Selbstkritik.

          2 Min.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dauerhafte zweistellige Stimmanteile bei Wahlen als Ziel für seine Partei ausgegeben. Lindner sagte auf dem ersten Parteitag seit der Rückkehr der FDP in den Bundestag im vergangenen September, nachdem das Ziel erreicht worden sei, wieder in den Bundestag einzuziehen, sollten die Freien Demokraten nun „die nächste Etappe“ beginnen und „höhere Marktanteile“ bei den kommenden Wahlen anstreben. Es müsse eine „liberale Wachstumsstrategie“ geben, „die diese Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert, und zwar als zweistellige liberale Kraft“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die gut koordinierten Wahl- und Aufmerksamkeitskampagnen, die in den vergangenen Jahren die Rückkehr der FDP in den Bundestag mit herbeiführten, müssten fortgeführt werden. Die Delegierten sollen auf dem Parteitag eine dauerhafte Finanzumlage von 20 Euro je Mitglied beschließen, aus der einheitliche Kampagnenauftritte bei künftigen Landtags- und Kommunalwahlen bezahlt werden sollen. Lindner sagte: „Wir müssen in unsere Kampagnenfähigkeit investieren.“

          „Im Überschwang entstanden“

          Der FDP-Vorsitzende schlug selbstkritische Töne an, die allerdings nicht seiner Entscheidung galten, die Gespräche über die Beteiligung der FDP an einer Regierungskoalition mit Union und Grünen kurz vor dem Abschluss abzubrechen. Lindner erinnerte vielmehr an einen Slogan aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf, der „Digital first, Bedenken second“ gelautet hatte, und gestand ein, dieses Plakat sei damals „doch etwas im Überschwang“ entstanden. Zwar befasst sich der Parteitag nach dem Willen des FDP-Vorstands ausführlich mit Maßnahmen, die Innovationen in Staat, Wirtschaft und Bildung fördern und die digitale Welt beschleunigen sollen. Doch Lindner gestand ein, er finde einige Entwicklungen der Digitalisierung „bedenklich“, etwa die Lenkungsmacht, die Unternehmen wie Facebook für sich künftig in Anspruch nehmen könnten.

          Lindner wertete die bestehende Kontroverse zwischen der Vorstandsmehrheit und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki in der Frage der Sanktionen gegen Russland als Beispiel eines „liberalen Meinungsspektrums“. Linder sagte, gegenüber dem russischen Machthaber Putin müsse man „eiserne Konsequenz“ verbinden mit einem neuen Angebot zum Dialog. Er schlug die Rückkehr Russlands in den Beratungskreis der mächtigsten Wirtschaftsnationen in einem „G7 plus 1“-Format vor und plädierte dafür, wieder jährlich Gipfeltreffen zwischen Russland und der EU abzuhalten. Die Suspendierung der Sanktionen gegen Russland, wie sie teilweise in einem Antrag des FDP-Landesverbands Thüringen verlangt und von Kubicki gleichfalls gefordert wird, wies Lindner ausdrücklich ab: „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Auf Truppenbesuch: Wolodymyr Selenskyj

          Ukraine-Konflikt : Kiews West-Offensive

          Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Nähe zu EU und Nato. Kann er so das Blatt im Osten seines Landes wenden?
          September 2020: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verfolgt im Bayerischen Landtag eine Rede von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

          Die K-Frage der Union : Söder muss nur noch zuschauen

          Die Unterstützung in der CDU für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bröckelt Stück für Stück. Umso entschlossener wirkt die CSU. Die christsoziale Kampfmaschine funktioniert reibungslos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.