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Christenverfolgung : Solidarisch aus Prinzip

  • -Aktualisiert am

Kopten in Kairo feiern in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar das Weihnachtsfest Bild: dpa

Nach dem Anschlag auf Kopten reist Volker Kauder kurzfristig nach Ägypten. Dem Schutz christlicher Minderheiten widmete sich der Protestant bereits, als von deren Not noch wenig Notiz genommen wurde.

          „Christen sind gegenwärtig die Religionsgemeinschaft auf der Welt, die den stärksten Bedrohungen ausgesetzt sind“, beschreibt Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Grund für seine Reise nach Ägypten, die er aus Anlass des Anschlages auf koptische Christen in Alexandria unternimmt. „Die, die ihre Religion nicht ohne Angst ausüben können, benötigen unseren Beistand.“ Gemeinhin hat sich Kauder mit Themen zu befassen, die zum Zentrum deutscher Machtpolitik gehören: Personal- und Kabinettsfragen, Koalitionsverhandlungen über Steuer- und Sicherheitspolitik.

          Kauder tut das gerne und intensiv, mit Ehrgeiz und auch Witz. Er engagierte sich in der baden-württembergischen CDU. 1990 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Er zählte zu den Rentenpolitikern, galt als harter Debattenredner und als Wertkonservativer, wurde Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten, Generalsekretär der Landespartei, später dann Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Generalsekretär der Bundespartei und schließlich, als diese die Bundeskanzlerin stellte, Chef der Bundestagsfraktion.

          Die Karriere Volker Kauders verlief fern eines kirchenamtlichen Engagements – anders als bei vielen anderen Politikern der Union. Seit langem aber befasst sich Kauder, von Hause aus praktizierender evangelischer Christ, mit der Verfolgung von Christen in der Welt. Er sieht das als Aufgabe und Pflicht einer Partei an, die sich auf christliche Wurzeln beruft und die sich nicht in den Fragen der Alltagspolitik von Wirtschafts- und Sozialpolitik erschöpfen dürfe. Es fügt sich, das Kauder damit am Profil seiner Partei arbeitet.

          Volker Kauders Karriere verlief fern eines kirchenamtlichen Engagements

          Im Herbst 2006, also ein Jahr nach Bildung der großen Koalition mit der SPD, veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion eine Anhörung zur politischen Verfolgung von Christen. Sie sei als Verstoß gegen die Menschenrechte zu werten. Kauder sagte damals, Glaubensfreiheit sei ein Teil der individuellen Menschenwürde. Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugung verstoße gegen die Freiheitsrechte. 2009, nach der Bundestagswahl und der Bildung der christlich-liberalen Regierung, wurde das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen – in den Abschnitt „Menschenrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit fördern“ des außenpolitischen Kapitels.

          „Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung“, heißt es dort. „Ebenso kontinuierlich wird sich die Bundesregierung weltweit für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen.“ Im Dezember befasste sich der Bundestag mit Anträgen dazu.

          Auch die Lage in der Türkei sei „nicht akzektabel“

          Mehr als bisher müsse die deutsche Außenpolitik als Verteidiger der Religionsfreiheit auftreten, hatte Kauder vor etwa einem Jahr geäußert – und vor allem auf die Lage der Christen im Irak verwiesen. „Islamistische Extremisten führen einen brutalen Krieg gegen religiöse Minderheiten.“ Kürzlich kündigte Kauder an, seine Fraktion werde sich „weiter zum Anwalt der verfolgten Christen machen“, und er sagte, er sei dankbar, dass sich auch Außenminister Westerwelle dieses Themas angenommen habe. Kauder äußerte: „Der irakische Bischof Warduni hat uns kürzlich berichtet, die Christen lebten dort in einer Hölle.“ Doch auch die Lage der Christen in der Türkei, obwohl die sich um die Aufnahme in die Europäische Union bewerbe, sei „nicht akzeptabel“.

          Im Sommer war Kauder mit Außenpolitikern seiner Fraktion nach Indonesien, Malaysia und Singapur gereist. Nicht allein wirtschaftspolitische Themen wurden behandelt. Allein der Umstand, die Situation christlicher Minderheiten anzusprechen, habe Eindruck hinterlassen, bewertete er die Gespräche. Nach dem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria beschrieb er seine Motivation seines Vorhabens an diesem Wochenende so: „Mit der Reise soll ein Zeichen der Solidarität mit den Kopten, aber auch mit anderen christlichen Minderheiten in Ägypten gesetzt werden.“

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