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China und Amerika : Die Bereitschaft zur Selbstbeherrschung ist gering

„Beziehungen zu Amerika ernsthaft beschädigt: Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe am Donnerstag in Peking Bild: Reuters

Der Ton zwischen Washington und Peking wird rauher. Beide Seiten überziehen sich mit Vorwürfen – halten sich aber eine Hintertür offen.

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          Eigentlich hatte es im Vorfeld geheißen, Peking wolle die internationale Sicherheitskonferenz Xiangshan Forum nutzen, um „ein freundlicheres China“ zu präsentieren. Damit wolle man den Eindruck korrigieren, den der frostige Empfang für den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo vor gut zwei Wochen hinterlassen hatte, berichtete die „South China Morning Post“. Doch danach sah es am Donnerstag eher nicht aus. Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe fand deutliche Worte, nicht nur in militärischen Fragen. Washingtons Vorwurf, China mische sich in die amerikanische Innenpolitik ein, habe die „chinesisch-amerikanischen Beziehungen und das gegenseitige Vertrauen ernsthaft beschädigt“, sagte er in seiner Eröffnungsrede auf dem Xiangshan Forum. „Wir rufen die Vereinigten Staaten nachdrücklich dazu auf, die Fehler zu beseitigen und Chinas Interessen und den Beziehungen nicht länger zu schaden.“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Ton zwischen Peking und Washington wird zunehmend rauher. Es ist längst nicht mehr nur der Handelskonflikt, der die Gemüter erhitzt. Vizepräsident Mike Pence hatte Anfang Oktober in einer Grundsatzrede zur China-Politik einen Rundumschlag vorgenommen: Peking mische sich mit politischen, wirtschaftlichen, militärischen und propagandistischen Mitteln in einer nie zuvor dagewesenen Weise „in die Innenpolitik dieses Landes ein“, sagte Pence. „Was die Russen tun, verblasst im Vergleich zu dem, was China überall in diesem Land tut.“ Unter anderem verwies er auf Zollerhöhungen im Handelskonflikt, die gezielt eingesetzt würden, um Wähler gegen die Trump-Regierung aufzubringen. Auch zitierte er ein chinesisches Propagandadokument, in dem das Ziel ausgegeben werde, „verschiedene innenpolitische Gruppen mit akkuraten und vorsichtigen Schlägen auseinanderzubringen“. Allerdings teilten die Unternehmen Twitter und Facebook am Mittwoch mit, dass ihnen keine Hinweise auf koordinierte chinesische Einflussoperationen von der Art vorlägen, wie sie von Russland bekannt sind. Weder Donald Trump noch Pence haben bisher Belege für eine Einflussnahme Chinas auf den Wahlkampf vorgelegt.

          Die Nachbeben, die Pence’ Rede in China ausgelöst hat, sind noch immer zu spüren. Erst am Mittwoch bezeichnete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Vorwürfe als „bodenlose Absurdität“ und „Schmutzkampagne“ gegen China, die allein dem Zweck diene, im Wahlkampf von internen Problemen abzulenken. Die „Volkszeitung“, das Sprachrohr der Partei, kommentierte am Donnerstag, kein Land auf dem Planeten mische sich so sehr in interne Angelegenheiten anderer Länder ein wie Amerika.

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