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Partner, Rivale oder Feind? : „China ist noch unerfahren auf der internationalen Bühne“

Der amerikanische Präsident Donald Trump im November 2017 zusammen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Bild: Reuters

Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Dingding Chen, warum China den Umgang mit internationalen Institutionen noch lernen muss – und warum er die amerikanische Haltung im G5-Streit für „vollkommen irrational“ hält.

          Herr Chen, ist Europa für China ein Partner, ein Rivale oder ein Feind?

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Europa ist vor allem ein Partner Chinas, allerdings kann man eine wachsende Konkurrenz beobachten. Die Veränderungen sind aber nicht so radikal wie in den Vereinigten Staaten.

          Noch vor einigen Jahren ging man in Europa davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes mit einer Demokratisierung und einem Bekenntnis zur Marktwirtschaft einhergehe. In China ist das nicht der Fall. 

          Solche Entwicklungen gehen jedenfalls nicht automatisch zusammen. Das heißt aber nicht, dass diese Vorhersage sich nicht eines Tages erfüllen kann. In China wächst eine neue Generation mit neuen Ideen heran.

          Ist China dabei, eine globale Führungsrolle zu übernehmen? Was kommt da auf uns zu?

          China versucht, einerseits einen Beitrag zur internationalen Staatengemeinschaft zu leisten und gleichzeitig seinen nationalen Verpflichtungen nachzukommen. Viele vergessen, dass in China immer noch 100 Millionen Menschen nach den Kriterien der Weltbank in extremer Armut leben. Das heißt, sie haben weniger als 1,90 Dollar pro Tag zur Verfügung. Dieses Problem müssen wir lösen, bevor wir international Verantwortung übernehmen können. China ist derzeit noch nicht in der Lage, die Regeln für eine funktionierende und friedliche Weltordnung zu bestimmen.

          Dingding Chen ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Guangzhou.

          China ist allerdings kräftig dabei, seinen Einfluss auf der Welt auszubauen.

          China ist noch unerfahren auf der internationalen Bühne. Das Land muss den Umgang mit internationalen Institutionen noch lernen. Es ist aber ein Missverständnis, dass China sich um die Interessen der anderen Länder nicht scheren würde. China muss transparenter und offener werden.

          Verstehen Sie die Sorge, dass das Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße die EU spalten könnte?

          Eigentlich geht es doch für alle um ein gemeinsames Ziel, nämlich die Entwicklung in allen Ländern voranzubringen. Aber es gibt unterschiedliche Prioritäten in den Ländern, darüber muss man sich ehrlich austauschen.

          Aber China versucht doch, die Länder in finanzielle Abhängigkeit zu bringen.

          China hat doch gar nicht die Kraft, andere Länder in finanzielle Abhängigkeit zu bringen. Mit Malaysia muss die chinesische Regierung über die geplanten Projekte neu verhandeln, weil es in dem Land nun Befürchtungen gibt. Das Land will Teil der Seidenstraße sein, aber unter anderen Bedingungen. Das ist ein Lernprozess.

          Ist die Neue Seidenstraße ein geostrategisches Werkzeug?

          Zu neunzig Prozent ist das eine rein wirtschaftliche Initiative. Aber jede wirtschaftliche Initiative hat geopolitische Konsequenzen. Das ist aber etwas anderes als eine geopolitische Strategie als solche. Der Brexit hat sicher auch geopolitische Konsequenzen, aber er ist sicher keine geopolitische Strategie.

          Was steckt hinter Chinas Engagement in Afrika?

          China will nicht einfach Geld verleihen. Das könnte unbeabsichtigte Folgen haben, denn man weiß nicht, wohin das Geld fließt. China baut in Afrika daher Flughäfen, Straßen, Autobahnen und so weiter. Man muss natürlich vermeiden, dass ein Land sich ernsthaft verschuldet wegen dieser Projekte. Das würde Chinas ursprünglicher Intention zuwiderlaufen: diesen Ländern zu helfen.

          Chinesische Investoren kaufen immer mehr deutsche Unternehmen. Umgekehrt ist das nur sehr eingeschränkt möglich. Verstehen Sie den Ärger der Europäer?

          Vielleicht war das in der Vergangenheit so, aber jetzt ändert sich das. China ist dabei, sich stärker zu öffnen. Ausländische Investoren können sich in chinesischen Unternehmen einkaufen. In der Provinz Guangdong, in der ich lebe, investiert der Chemiekonzern BASF nun zehn Milliarden Dollar und ist alleiniger Anteilseigner des Unternehmens.

          Würden Sie Deutschland empfehlen, das chinesische IT-Unternehmen Huawei aus Sicherheitsgründen vom 5G-Netz ausschließen?

          Wenn wir glauben, dass 5G die Zukunft oder zumindest Teil der Zukunft ist, sollte man 5G-Entwickler nicht ausschließen. Natürlich gibt es verschiedene Sorgen, darunter auch Sicherheitssorgen, aber das steht auf einem anderen Blatt. Es wäre wichtig, eine ehrliche Diskussion zu führen und transparente, gemeinsame Regeln zu entwickeln, an die sich alle, auch Huawei, halten müssen. Huawei ist bereit zum Gespräch. Übrigens gab es in der 4G-Technologie keine ernsthaften Vorfälle, die die Sicherheit gefährdet hätten.

          Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist Huawei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.

          Die Vereinigten Staaten haben wegen ganz vieler Dinge Sicherheitsbedenken, sogar wegen Autoimporten. Diese Regierung in Washington ist schwierig zu verstehen. Die Haltung zu Huawei ist vollkommen irrational. Wenn Sicherheit so breit gefasst wird, dann fällt einfach alles darunter, sogar die Luft.

          Wie unabhängig ist Huawei? Nach chinesischem Recht sind chinesische Firmen doch verpflichtet, die Arbeit der Nachrichtendienste zu unterstützen.

          Es gibt zwei Wege, das Recht zu interpretieren. Das eine ist das Recht auf dem Papier, und das andere ist das Recht in der Praxis. Jede Verfassung verlangt von ihren Bürgern, loyal zum Staat zu sein, die staatlichen Interessen zu beschützen. Aber das heißt ja in der Praxis nicht, dass jede Handlung zu hundert Prozent den staatlichen Bedürfnissen folgt. Sogar die staatseigenen Unternehmen befolgen diese Regeln nicht die ganze Zeit, Huawei ist ein privates Unternehmen.

          Ihr Vortrag an der Freien Universität Berlin befasste sich mit der Rolle Deutschlands im Konflikt zwischen Amerika und China. Was kann Deutschland tun?

          Deutschland ist in einer starken Position, weil es gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu China hat. Daher kann es die Rolle eines ehrlichen Maklers spielen, der die beiden Seiten zusammenbringt.

          Über Dingding Chen

          Dingding Chen ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Guangzhou. Er ist außerdem Gründer und Präsident des Intellisia Instituts, eines unabhängigen chinesischen Thinktanks. Er publiziert über chinesische Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Menschenrechte. Nach Berlin kam er auf Einladung der Alfred Herrhausen Gesellschaft. In der Veranstaltungsreihe „Germany Listening“ sprach er an der Freien Universität Berlin über das Thema: „Making America Great Again und der chinesische Traum: Ist Deutschland gefangen zwischen zwei Giganten?“

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