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Vorfälle von Chemnitz : Maaßen hat seine Thesen nicht mit Regierung geteilt

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Chemnitz am 26. August: Polizisten im Einsatz beim spontanen Aufmarsch von etwa 800 Rechtsradikalen. Bild: dpa

Öffentlich spekuliert Verfassungsschutzchef Maaßen darüber, dass gezielt falsche Berichte über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz gestreut wurden. Die Kanzlerin hat er aber noch nicht informiert.

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          Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

          Auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen der Bundeskanzlerin genieße, sagte Seibert lediglich, Maaßen habe „eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe". Zugleich hob er hervor, die Aufklärung der Ereignisse sei Sache der Polizei, der  Sicherheitsbehörden und der Justiz. Diese hätten den Dank und die „volle Unterstützung“ der Bundesregierung.

          „Gute Gründe für gezielte Falschinformation“

          Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Den Begriff „Hetzjagd“ hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

          Über ein Video, das Übergriffe auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

          Auslöser für die Proteste in Chemnitz war die Tötung eines Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei junge Männer, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus Syrien und dem Irak.

          Die Äußerungen von Maaßen sorgten für teils heftige Reaktionen in der Politik. Während die Linke den Verfassungsschutzpräsidenten als Sicherheitsrisiko und „AfD-Versteher“ bezeichnete, sprach Innenminister Seehofer Maaßen sein „volles Vertrauen“ aus. AfD-Chef Gauland forderte als Folge der Debatte den Rücktritt von Regierungssprecher Seibert.

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