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Nach Krawallen in Chemnitz : Rechtsradikale veröffentlichen Haftbefehl im Internet

  • Aktualisiert am

Polizisten vor einer Menge von rechten Demonstranten am Montag in Chemnitz. Bild: AP

Nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz stellen Rechtsradikale offenbar den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter ins Internet – mit Namen und Details. Sachsens Ministerpräsident setzt unterdessen komplett auf Verteidigung.

          Nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Deutsch-Kubaners in Chemnitz und zahlreichen Protesten, Demonstrationen und Hetzjagden von Rechtsradikalen in der Stadt bahnt sich offenbar der nächste Skandal an: tagesschau.de berichtet über ein mögliches Datenleck in der sächsischen Justiz, nachdem Rechtsradikale offenbar den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen und seit Montag in Untersuchungshaft sitzenden Haupttäter im Internet veröffentlicht haben. Das Dokument sei vollständig einsehbar mit den Namen des Opfers, der mutmaßlichen Täter sowie von Zeugen und Richterin.

          Versionen mit einigen Schwärzungen wurden kurz darauf unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann via Twitter weiter verbreitet. Der Haftbefehl nennt Details zu den beiden mutmaßlichen Tätern sowie zu der Tat – etwa, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Die Organisation „Pro Chemnitz“, die zu der Demonstration am Montag aufgerufen hatte, habe das Dokument mittlerweile wieder entfernt, berichtet tagesschau.de. Das sächsische Innenministerium teilte mit, es sei nicht nachvollziehbar, wie das Dokument an die Öffentlichkeit gelangen konnte. 

          „Die Polizei hat einen super Job gemacht“

          Dagegen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Polizeiführung in Chemnitz nach dem Aufmarsch Rechtsextremer und den Ausschreitungen der vergangenen gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.“

          Auslöser für die Geschehnisse war eine tödliche Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag zwischen Deutschen und Ausländern, wobei ein 35 Jahre alter Chemnitzer starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber die rechte Szene schürte in sozialen Netzwerken Gerüchte und machte gegen Ausländer mobil.

          „Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen“, sagte Kretschmer der Zeitung. Auf der einen Seite habe es „furchtbare Bilder“ gegeben, „wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten. Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat.“ Die „Betroffenheit und die Trauer der Bürger über diese Tat“ müsse zugelassen, den Menschen „Ort und Raum dafür“ gegeben werden.

          Am Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber gestanden – dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

          Mit Blick auf Demonstranten, die dabei den Hitlergruß gezeigt hatten, sagte Kretschmer, das seien „in der Tat furchtbare Bilder“ gewesen. Die Betreffenden seien erfasst worden „und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut“. Es gebe „am Rand der Gesellschaft eine Szene von Rechtsradikalen, die immer wieder versucht, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen“. Dies werde Sachsen nicht zulassen.

          Verfassungsschutz will Polizei gewarnt haben

          Laut „Bild“-Zeitung hatte der Verfassungsschutz die sächsische Polizei vor dem organisierten Aufmarsch von Neonazis gewarnt und eine Zahl „im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich“ genannt. Dabei seien Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten, noch gar nicht erfasst gewesen. „Warum das in die Lageeinschätzung nicht ausreichend eingeflossen ist, entzieht sich unserer Kenntnis“, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring.

          Nach der rechtsextremen Gewalt in Chemnitz muss die Polizei aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über schnellere Alarmierungswege nachdenken. Die Vorfälle seien ein Beleg, dass die Mobilisierung gewaltbereiter Demonstranten dank sozialer Netzwerke sehr viel schneller gehe, sagte der amtierende Chef der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Da müsse die Polizei mithalten. Die Geschehnisse müssten genau ausgewertet und engere länderübergreifende Kooperationen beredet werden.

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