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Messerattacke in Chemnitz : Verteidigung verlangt Einstellung des Verfahrens

  • Aktualisiert am

Alaa S., während er in den Gerichtssaal geführt wird Bild: AFP

Im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz ist die Anklageschrift gegen Alaa S. verlesen worden: Er soll im August 2017 einen 35 Jahre alten Tischler getötet haben. Seine Verteidiger fordern eine Überprüfung der Richter.

          Im Prozess um die tödliche Messerattacke in Chemnitz vor fast sieben Monaten hat die Verteidigung des angeklagten Syrers die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierte sie zum Auftakt des Prozesses am Montag. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. Die Verteidigung sprach von „eklatanten Ungereimtheiten“.

          Der 23 Jahre alte Asylbewerber Alaa S. soll laut Anklage gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker im August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. mit Messerstichen getötet und einen weiteren Mann, Dimitri M., schwer verletzt haben. Der Angeklagte hatte die Tat stets bestritten. „Unser Mandant ist unschuldig“, so die beiden Verteidiger des Angeklagten.

          Bei der Verlesung der Anklageschrift am Montagvormittag sagte der Chemnitzer Staatsanwalt Stephan Butzkie, der Angeklagte Alaa S. habe einen Menschen getötet, ohne ein Mörder zu sein. Dem Angeklagten wird Totschlag an Daniel H., versuchter gemeinschaftlicher Totschlag an Dimitri M. sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll die Taten am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit dem noch immer flüchtigen Iraker Farhad A. begangen haben. Der mutmaßliche Komplize von Alaa S. wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das Verfahren wurde daher abgetrennt.

          Noch vor Verlesung der Anklage stellte die Verteidigerin von Alaa S., Ricarda Lang, einen Antrag, der nach ihren Aussagen prüfen solle, „ob das Gericht ordnungsgemäß besetzt ist“. Es müsse geklärt werden, ob die anwesenden Richter dem Angeklagten unbefangen gegenübertreten könnten. Mit einem von Lang verfassten Fragenkatalog soll zum Beispiel festgestellt werden, ob die Beteiligten an asylfeindlichen Demonstrationen teilgenommen haben und wie sie zu Flüchtlingen stehen. Der Angeklagte habe ein Recht auf ein faires Verfahren, sagte die Verteidigerin Lang. Er dürfe nicht zum „bloßen Objekt des Verfahrens werden“.

          Verhandlung findet in einem Hochsicherheitssaal statt

          Lang kritisierte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) für ihre Äußerungen zum Verfahren. Sie hatte im Vorfeld gesagt, dass sie für die Angehörigen hoffe, dass der Angeklagte verurteilt wird. Falls dieser freigesprochen würde, wäre das für Chemnitz „schwierig“. Es werde so versucht, von politischer Seite Einfluss zu nehmen, sagte Lang weiter. Nur durch die Beantwortung ihrer Fragen könne ihr Mandant davon ausgehen, dass in seinem Fall ein unabhängiges Gericht urteilt, das sich „nicht von anderen Gedanken leiten lässt“. Über den Antrag musste zunächst noch entschieden werden. Die Verhandlung wurde dennoch mit dem Verlesen der Anklage fortgesetzt.

          Auf Totschlag stehe ein Strafmaß von fünf bis zehn Jahren, sagte die Sprecherin des Landgerichtes Chemnitz noch vor Beginn der Hauptverhandlung. In besonders schweren Fällen könne auch lebenslänglich verhängt werden.

          Die Tötung von Daniel H. hatte in Chemnitz zu einer Reihe von ausländerfeindlichen Protesten geführt.

          Dimitri M., der schwer verletzt wurde, tritt im Dresdner Prozess als Nebenkläger auf, ebenso wie die Mutter und die Schwester des getöteten Tischlers Daniel H. Dutzende Zeugen sind bis Ende Mai geladen. Bis Ende Oktober sind 24 Verhandlungstage terminiert. Ob diese alle benötigt werden, ist offen. Dimitri M. sollte noch am Montag aussagen.

          Der Prozess vor dem Landgericht Chemnitz findet wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen und des großen öffentlichen Interesses im Gebäude des Oberlandesgerichtes in Dresden am Hammerweg statt. Der Hochsicherheitssaal wurde für den Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ in der Kantine einer geplanten Asylunterkunft gebaut. Zuschauerraum und Verhandlungssaal sind durch eine Sicherheitsglaswand getrennt.

          Der tödliche Vorfall hatte eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste in Chemnitz ausgelöst. Daniel H. war am 26. August 2018 mit mehreren Messerstichen getötet worden. Die beiden Beschuldigten sollen zuvor in eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verwickelt gewesen sein.

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