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Chemnitz : Das Urteil

Alaa Sheikhi am 22. August in Chemnitz Bild: AFP

Straftaten werden nicht auf der Straße gesühnt. Es ist absurd, „Chemnitz“ als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche.

          Das Urteil von Chemnitz ist kein Urteil über Chemnitz. Das Verdikt über die gebeutelte Stadt scheint ohnehin in den Augen vieler Halbwissender seit langem festzustehen. Doch auch ein Freispruch im Strafprozess gegen den nun wegen Totschlags verurteilten Syrer änderte nichts daran, dass nach der Tat Rechtsradikale auf die Straße gingen und Ausländer bedrohten. Die dadurch hervorgerufene politische Dynamik, die durch das öffentliche Urteil des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen noch befeuert wurde, wirkt bis heute nach.

          Gut, dass nun ein Urteil im Fall der Tötung von Daniel H. vorliegt. Noch ist es nicht rechtskräftig, und noch ist ein zweiter Tatverdächtiger auf der Flucht. Das Landgericht Chemnitz, das aus Sicherheitsgründen in Dresden verhandelte, stand unter großem Erwartungsdruck. Seine Entscheidung, die im Strafmaß etwas unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft und dem der Nebenklage blieb, ruft in Erinnerung, wo Straftaten gesühnt werden: vor Gericht – und nicht auf der Straße. Gleichwohl steht es jedem frei, ein Verbrechen zum Anlass einer Versammlung zu machen.

          Jede friedliche Versammlung genießt Schutz. Hass und Hetze muss man aber entschieden entgegentreten. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nutzte damals die Tat für eine Demonstration: Sie war alsbald am Tatort, legte weiße Rosen nieder und versicherte den Chemnitzern, die Bundesregierung lasse sie nicht allein. Es konnte somit nie die Rede davon sein, die Bluttat sei in ihrer Bedeutung nicht wahrgenommen worden. Das gilt unabhängig davon, ob man die Größe und Gefahr des in Chemnitz damals durchaus sichtbaren Mobs für übertrieben dargestellt hält. Auch bei berechtigter Kritik an medialer Zuspitzung ist es absurd gewesen, die Gewalt in Chemnitz und den Umgang mit ihr als (weiteren) Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche und Medienmanipulation gang und gäbe sein. Auch der missionarische und politisierende Verfassungsschutzpräsident Maaßen wäre noch im Amt, wenn er später nicht von „linksradikalen Kräften“ in der SPD schwadroniert hätte.

          Natürlich muss man immer genau hinschauen. Das gilt für die Achtung der Meinungsfreiheit wie für das Verhindern einer gewaltsamen Herrschaft der Straße. Eine weitere Lehre aus Chemnitz sollte die verbale Abrüstung sein.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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